Der heute vorgestellte Bericht des Rechnungshofs zum Finanzausgleich zeigt, dass die derzeitige Regelung zu kompliziert ist und ländliche Gebiete benachteiligt. „Der Rechnungshof hat aufgezeigt, dass in den Jahren 2009 bis 2013 lediglich Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich die Zuweisungen richtig berechnet haben. Eine Vereinfachung der derzeitigen Regelung und eine Abgeltung der tatsächlich erbrachten Leistungen sind für mich daher unumgänglich“, so ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr. Während derzeit die Mittelverteilung streng nach der Einwohnerzahl der Gemeinden berechnet wird, regt der Rechnungshof an, in Zukunft die erbrachten Leistungen abzugelten. Davon würde der ländliche Raum profitieren, der wesentlich mehr Infrastruktur zu erhalten habe als etwa Gemeinden im Umland einer Großstadt.

Des Weiteren fordert Gahr, den Verteilungsschlüssel an die Bedürfnisse kleinerer Gemeinden anzupassen. Vor allem in ländlichen Gebieten, abseits der Ballungsräume seien oft zu wenig Mittel vorhanden. „Anstatt durch zusätzliche Transfers den Kleingemeinden unter die Arme zu greifen, sollte die Benachteiligung des ländlichen Raumes im Zahlungsschlüssel abgeschafft werden“, hält Gahr fest.

Konkret wurden im Jahr 2013 über den Finanzausgleich 21,99 Milliarden Euro an die Länder und 9,17 Milliarden Euro an die Städte und Gemeinden ausgeschüttet. Auf Basis eines Gesetzes, das nach dem zweiten Weltkrieg das Ziel hatte, die zerbombten Städte wieder aufzubauen, werden kleine Gemeinden im Rahmen des Finanzausgleichs bis heute bei der Zuteilung von öffentlichen Mitteln benachteiligt.