Das neue Asylgesetz gewährleistet der heimischen Bevölkerung Sicherheit und Schutz, betont ÖVP-Südtirolsprecher Hermann Gahr anlässlich der heute im Nationalrat beschlossenen Änderungen im Asylgesetz. "Die Änderungen sind notwendig, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten; die Regierung hat ihre Hausaufgaben gemacht. Österreich hat im vergangen Jahr 90.000 Flüchtlinge aufgenommen, pro Kopf ist das der zweithöchste Wert in der EU, nach Schweden. Diese Anzahl an Flüchtlingen kann Österreich dieses Jahr nicht mehr aufnehmen, unsere Kapazitäten sind erschöpft. Fakt ist aber, dass uns das Thema Flüchtlingskrise auch weiterhin beschäftigen wird. Eine solidarische Lösung für ganz Europa ist hier gefordert", so Gahr.

Brenner in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt

"Durch die Ereignisse der vergangenen Wochen ist der Brenner in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt. Viele reden hier mit und mischen sich ein. Österreich ist frühzeitig aktiv geworden. Mein ausdrücklicher Dank gilt Außenminister Sebastian Kurz und der ehemaligen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die die richtigen Schritte gesetzt und den Schutz der Bevölkerung in den Vordergrund gestellt haben", so Gahr. Der ÖVP-Südtirolsprecher dankt auch dem neuen Innenminister Wolfgang Sobotka, der sich bei einem Treffen mit dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter und dem Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher ein Bild der Lage vor Ort gemacht hat. "Klar ist, dass die Brennergrenze nicht geschlossen wird, sondern dass durch ein funktionierendes Grenzmanagement eine Situation wie im vergangenen Herbst verhindert wird", sagt Gahr. Solange Italien dafür Sorge trägt, dass es zu keinen unkontrollierten Migrationsströmen in Richtung Österreich kommt, wird es keine Probleme am Brenner geben. Er, Gahr, sei mit dem Bürgermeister der Gemeinde Gries am Brenner, Karl Mühlsteiger, laufend in Kontakt, um sich über die aktuelle Lage zu informieren. Die Bevölkerung habe Angst und sei besorgt, diese Sorgen müsse die Politik ernst nehmen, betonte Mühlsteiger. Er, Mühlsteiger, habe jedoch Respekt für die Arbeit der Sicherheitskräfte, die eine ausgezeichnete Arbeit leisten.

EU-Außengrenzen müssen gesichert werden

Solange die EU-Außengrenzen nicht gesichert werden, müsse Österreich eigene Schritte setzen, um einen erneuten Ansturm auf seine Grenzen zu verhindern. "Durch die neuen Regelungen werden die Asylverfahren beschleunigt, der Familiennachzug geregelt und Integrationsleistungen der Flüchtlinge stärker eingefordert. Klar ist aber auch, dass die Flüchtlingskrise nur gelöst werden kann, wenn die EU-Staaten gemeinsam an einer Lösung arbeiten", so Gahr abschließend.