Presse
Gahr: Südtirol-Konvent wichtige Chance, die Autonomie weiterzuentwickeln
2016-05-11 | Presseaussendungen
Eine Delegation des parlamentarischen Südtirol-Unterausschusses besuchte von Montag bis Dienstag den Südtiroler Landtag in Bozen. Auf dem Programm standen u.a. Gespräche mit Landtagspräsident Thomas Widmann, Landeshauptmann Arno Kompatscher sowie einer Abordnung des Südtiroler Landtags. Thematisch standen vor allem der Südtiroler Autonomiekonvent und die Weiterentwicklung der Südtiroler Autonomie im Zuge der italienischen Verfassungsreform sowie die aktuellen Entwicklungen am Brenner auf der Agenda. „Der Südtirol-Konvent ist eine wichtige Chance, die Autonomie weiterzuentwickeln. Es haben sich viele Südtirolerinnen und Südtiroler in die Diskussion um die Zukunft Südtirols eingebracht. Dabei hat sich gezeigt, dass die Südtiroler Autonomie ein Erfolgsprojekt ist. Es ist jedoch notwendig festzuhalten, dass es bei der Überarbeitung der Autonomie zu keiner Verschlechterung für die Südtiroler Autonomie kommen darf“, so der Obmann des Südtirol-Unterausschusses, Hermann Gahr.
Konkret erarbeitet der Südtirol-Konvent im Laufe eines Jahres einen Vorschlag für die Überarbeitung der Südtiroler Autonomie. Der Vorschlag wird dann im Südtiroler Landtag beraten und beschlossen und anschließend dem italienischen Parlament vorgelegt. Bis zum Beschluss der Reform gilt für Südtirol weiterhin die alte Verfassung. „Österreich verfolgt die Entwicklungen genau und wird im Sinne der Schutzfunktion prüfen, ob die Interessen Südtirols und die Autonomie bei der Überarbeitung gewahrt bleiben“, so Gahr. Kritisch sieht Gahr, dass der Konvent von der Opposition abgelehnt wird. „Südtirol muss in dieser Sache Einigkeit zeigen. Nur dann kann das Land den Vorschlag für die Überarbeitung in Rom durchbringen.“
Auch die aktuelle Situation am Brenner wurde angesprochen: „Das Flüchtlingsthema kann nur auf europäischer Ebene gelöst werden. Aber gerade Zustände wie vergangenen Samstag tragen dazu bei, die Bevölkerung zu verunsichern und Ängste zu schüren. Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen“, so der ÖVP-Südtirolsprecher. „Die vergangenen zwei Tage haben einmal mehr gezeigt, dass Österreich großes Interesse an Südtirol hat. Es ist wichtig, dass sich Österreich und Südtirol regelmäßig austauschen. Der Südtirol-Unterausschuss wird einiges aus diesem Besuch mitnehmen“, so Gahr abschließend.