Mit der Einigung auf den Finanzausgleich bekennen sich Bund, Länder und Gemeinden zum Einstieg in die Aufgabenorientierung, gleichzeitig werden strukturschwache Gemeinden und solche, die von Abwanderung betroffen sind, unterstützt. „Der ländliche Raum verliert durch den neuen Finanzausgleich kein Geld. Insgesamt bekommen die Gemeinden künftig um 106 Millionen Euro mehr zugesprochen als bisher. 60 Millionen davon fließen direkt in strukturschwache Abwanderungsgemeinden. Damit wird auch in Zukunft sichergestellt, dass der ländliche Raum beim Finanzausgleich nicht leer ausgeht“, betonen die beiden Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft für Gerechtigkeit im Finanzausgleich und ÖVP-Nationalräte Elisabeth Pfurtscheller und Hermann Gahr.
Um die Forderungen der Gemeinden und des ländlichen Raumes zu unterstützen hat die Arbeitsgemeinschaft 557 Gemeinderesolutionen aus ganz Österreich an Finanzminister Schelling übergeben, tirolweit wurden 99 Resolutionen gesammelt.
Neben der Stärkung der Gemeinden haben sich Bund, Länder und Gemeinden auch dazu bekannt, künftig die Verteilung der Ertragsanteile vermehrt aufgabenorientiert durchzuführen. In einem ersten Schritt wird die Kinderbetreuung nach diesem Modell umgesetzt. Ab 2018 gilt dies für Kinder bis sechs Jahre, ein Jahr später folgen die Schulkinder bis 15 Jahre. Die Kriterien für die Verteilung werden derzeit vom Gemeindebund erarbeitet.
Zusätzlich wird mit dem neu verhandelten Finanzausgleich ein erster Schritt in Richtung Finanzautonomie der Bundesländer gesetzt. So ist der Wohnbauförderungsbeitrag ab 2018 ausschließlich eine Landesabgabe.
Außerdem wird im Finanzausgleich eine Haftungsobergrenze für Bund, Länder und Gemeinden eingeführt, Spekulationen werden insgesamt verboten. Auch die Zusammenarbeit der Kommunen soll verstärkt gefördert werden. „Der Finanzausgleich ist mit der vorliegenden Einigung moderner geworden. Der ländliche Raum geht insgesamt gestärkt aus den Verhandlungen hervor. Vor allem bei der Förderung von strukturschwachen Gemeinden wird eine positive Entwicklung des ländlichen Raumes auch in Zukunft sichergestellt“, so Pfurtscheller und Gahr abschließend.