Presse
Gahr zu italienischer Verfassungsreform: Südtirol hat klar entschieden
2016-12-05 | Presseaussendungen
Zur italienischen Verfassungsreform hält der Obmann des Südtirol-Unterausschusses Abg. Hermann Gahr fest:
„Südtirol hat den Kompatscher-Zeller-Kurs für Reformen in Italien und einer Weiterentwicklung des Autonomiestatuts mitgetragen. 63,69 der Wählerinnen und Wähler haben bei einer überdurchschnittlichen Wahlbeteiligung mit JA für die Verfassungsreform gestimmt. Damit haben sich die Südtirolerinnen und Südtiroler auch für längst fällige Reformen und Modernisierungen im italienischen Staatswesen ausgesprochen.“

„Südtirol vertraut auf die Schutzfunktion Österreichs. Das hat das gestrige Referendum eindeutig bewiesen. Die Achse Südtirol-Tirol-Österreich wurde mit der gestrigen Entscheidung gefestigt. Die Südtiroler Bevölkerung vertraute der gut verhandelten Schutzklausel und der Schutzfunktion. Wichtig für zukünftige Anliegen Südtirols ist, dass das Referendum klar ausgefallen ist. Dies ist einerseits ein Auftrag an die derzeit politisch Verantwortlichen, aber auch ein großer Vertrauensvorschuss“, sagt Gahr, der betont:
„Mit ihrem Votum hat die Südtiroler Bevölkerung der Regierung den klaren Auftrag gegeben, das Autonomiestatut im gegenseitigen Einvernehmen mit Italien weiterzuentwickeln und zu modernisieren.“ Nur so könne sichergestellt werden, dass die Südtiroler Autonomie auch weiterhin ein Vorzeigemodell für einen funktionierenden Minderheitenschutz sein kann. „Jetzt braucht es für Italien rasche Handlungsfähigkeit und Stabilität. Nur so kann Ruhe und Ordnung einkehren.“