Die von Bundesparteiobmann Vizekanzler Dr. Reinhold geplante Halbierung der Obergrenze für Asylanträge ist ein wichtiges Signal. Das seien noch immer mehr als im Schnitt der letzten 15 Jahre. Hier betrug die Zahl zirka 10.000 bis 15.000 jährlich. Das betonten die beiden Klubobmann-Stellvertreter August Wöginger und Edgar Mayer sowie die ÖVP-Abgeordneten Kathrin Nachbaur, Asdin El Habbassi, Hermann Gahr und Johann Rädler heute, Mittwoch, am Rande der ÖVP-Klubklausur in Pöllauberg.

Die ÖVP zeige damit erneut, dass sie „die Sicherheitspartei“ sei. „Wir brauchen eine neue Obergrenze, um auf die aktuellen Entwicklungen reagieren zu können“, so die ÖVP-Abgeordneten. Es sei dies auch ein Signal an die Bevölkerung und deren Sicherheitsbedürfnis, wiesen die Mandatare auf eine von Klubobmann Reinhold Lopatka vorgestellte OGM-Umfrage hin, nach der die Sorgen der Bevölkerung um die Sicherheit zugenommen haben.

Ein weiterer Flüchtlingszustrom sei nicht zu bewältigen. Das gesellschaftliche Miteinander sei durch die hohen Flüchtlingszahlen belastet und diene auch nicht der Integration. Die Bevölkerung sei verunsichert, es gebe Handlungsbedarf und daher müsse man auf politischer Ebene reagieren. „Wir müssen im Auge behalten, dass eine gute Integration noch gewährleistet bleibt“, ergänzt El Habbassi.

Nachbaur verwies zudem auf sexuelle Übergriffe und die jüngsten Belästigungen in Innsbruck und unterstrich, dass es „Null Toleranz bei Übergriffen“ geben dürfe. „Unsere gesellschaftspolitischen Errungenschaften wie die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, die sexuelle Selbstbestimmung, die Achtung des Eigentums anderer oder die Säkularisierung stehen nicht zur Debatte. Es darf auch nicht zu einer schleichenden Rückentwicklung dieser Errungenschaften kommen.“