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ÖBB: Zuschüsse steigen, Reformbereitschaft stagniert
2010-03-03 | Presseaussendungen

Haftungen könnten schlagend werden

"Während die staatlichen Zuschüsse an die ÖBB steigen, ist deren Reformbereitschaft am Stagnieren", stellt ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr fest, und weiter: "Wenn das so weitergeht steht zu befürchten, dass entsprechende Haftungen langsam schlagend werden, denn das System wird unfinanzierbar." Der Rechnungshof hat bereits in mehreren Berichten akuten Handlungsbedarf bei den Pensionen festgestellt. "Bisher haben die ÖBB allerdings wenig Reformwillen gezeigt", so der ÖVP-Rechnungshofsprecher.

Aktuell schießt der Bund für 72.000 ÖBB-Pensionen zwei Milliarden Euro zu. "Der Betrag ist in fünf Jahren um immerhin 700.000 Euro angewachsen. Diese Zahlen sind unverrückbar und sprechen eine klare Sprache, auch wenn manche wie SPÖ-Verkehrssprecher Heinzl das nicht wahrhaben wollen", betont Gahr, und abschließend: "In einer solchen Form kann dieses unfinanzierbare System keinesfalls aufrechterhalten werden. Es ist daher höchste Zeit, dass die ÖBB den Empfehlungen des Rechnungshofs endlich Gehör schenken und längst überfällige Reformschritte setzen."