Rechnungshof hat Handlungsbedarf aufgezeigt – Zeit für zuständige Infrastrukturministerin, zu handeln

"Spätestens seit der Rechnungshof in mehreren Berichten Handlungsbedarf beim Dienst- und Pensionsrecht festgestellt hat, hätten bei Bahn-Gewerkschaftsführer Wilhelm Haberzettl die Alarmglocken schrillen müssen. Doch statt sich an dringenden Reformen zu beteiligen, investiert Haberzettl seine Energie darin, längst überholte ÖBB-Privilegien mit Zähnen und Klauen zu verteidigen", betont ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr zu Haberzettls Auftritt in der "ZiB 2". "Haberzettl verhöhnt all jene, die bis zum gesetzlichen Pensionsalter arbeiten, wenn er Frühpensionsprivilegien bei den ÖBB verteidigt", führt Gahr aus. Denn Fakt ist: Der Durchschnitts-ÖBBler ging im vergangenen Jahr mit 52 Jahren in Pension. Für 72.000 ÖBB-Pensionen zahlt der Bund derzeit zwei Milliarden Euro. „Die Finanzierbarkeit des ÖBB-Pensionistenparadieses ist nicht mehr geben. Das sollte auch Haberzettl allmählich nachvollziehen können und nicht mit Kampfmaßnahmen drohen", so Gahr.

Es sei dringend an der Zeit, die ÖBB zu einem zukunftsträchtigen Unternehmen zu machen. Dringende Reformen müssten endlich eingeleitet werden. Für die zuständige Infrastrukturministerin Doris Bures sei es höchst an der Zeit sicherzustellen, dass die ÖBB in eine gute Zukunft geführt werden. Es brauche dazu im Pensions- und Dienstrecht der ÖBB rasche Änderungen auf Gesetzesbasis, damit endlich Gerechtigkeit ins System einziehe. „Es sollte eigentlich auch im Interesse eines Bahngewerkschafters sein, sich hier konstruktiv zu beteiligen", so Gahr abschließend.