Presseaussendungen
Rechnungshof bestätigt ÖBB-Privilegien
2010-02-11 | Presseaussendungen

SPÖ soll Schutzmantel über ÖBB-Privilegienwirtschaft fallen lassen

Was die ÖVP schon seit Monaten vermutete hat, wurde nun vom Rechnungshof bestätigt: Die Privilegien bei der ÖBB kennen keine Grenzen mehr. Dies geht aus dem Einkommensbericht 2007/2008 des Rechnungshofs hervor, der heute im Rechnungshofausschuss des Nationalrats auf der Tagesordnung stand. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Rechnungshofsprecher und Ausschussvorsitzender Abg. Hermann Gahr.

Gahr: "Obwohl die ÖBB rote Zahlen schreibt, sind Bonifikationen in einem großzügigen Ausmaß vergeben worden. Das stellt in Zeiten einer weltweiten Wirtschaftskrise, wo überall gespart werden muss, das gesamte Unternehmen unter einen schiefen Blickwinkel. Was die ÖVP schon längst befürchtet hat, wurde nun vom Rechnungshof schwarz auf weiß bestätigt."

Der ÖVP-Rechnungshofsprecher ruft angesichts des Rechnungshofberichtes die ressortverantwortliche Ministerin Doris Bures auf, diesen unmoralischen Gagenzahlungen Schranken zu setzen. "Die Ministerin und die SPÖ sollen endlich ihren Schutzmantel über die ÖBB-Privilegienwirtschaft fallen lassen. Und sie sollen den arbeitenden Menschen im Land erklären, wie solche Zahlungen zu rechtfertigen sind", schloss Gahr.