Informationsplattform für mehr Sicherheit in Europa geschaffen

"Mit dem Beschluss des EU-Polizeikooperationsgesetzes wird ein Netzwerk für mehr internationale Zusammenarbeit in der Kriminalitätsbekämpfung erstellt", berichtete ÖVP-Abg. Hermann Gahr, Mitglied im Innenausschuss, in der Plenardebatte heute, Donnerstag.

Ein Europa ohne Grenzen brauche funktionierende Rahmenbedingungen, um treffsichere Verbrechensbekämpfung möglich zu machen, sagte Gahr und betonte die Notwendigkeit des Ausbaus polizeilicher Kooperation im Sicherheits- und Friedensprojekt Europa. "Ich erachte leistungsfähige Datenbanken sowie schnellen Datentransport als unverzichtbare Grundlage für wirksame Polizeiarbeit."

Gahr: "Der heutige Gesetzesbeschluss muss als Zustimmung für mehr Sicherheit in Österreich gesehen werden. Innenministerin Maria Fekter setzt sich trotz Gegenwinds und Angriffen auf unterstem Niveau immer dafür ein, dass Österreich sicherer ist. Ihr gilt mein Dank, dass sie in unermüdlichem Dauereinsatz für Österreich unterwegs ist. Während andere die Sicherheitspolitik kritisieren und schlecht reden, kämpft die Innenministerin an allen Fronten für mehr Sicherheit."

Mit dem heutigen Beschluss im Nationalrat würden EU-Vorgaben in nationales Recht umgesetzt. Europa und damit auch Österreich brauche einheitliche Sicherheitssysteme und Sicherheitsstandards. "Nur wenn es gelingt, die Verbrechensbekämpfung in Europa gut und professionell aufzustellen, werden Europa und seine 27 Mitgliedstaaten sicher sein", schloss Gahr.