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Österreich braucht zusätzliche EU-Maßnahmen
2009-10-08 | Presseaussendungen

Situation schwierig - keine radikalen Proteste, sondern Verhandlungen

"Die Situation der Milchbauern stellt sich in ganz Europa als unerfreulich dar, für den Unmut vieler Bauern habe ich vollstes Verständnis. Es muss aber Ziel bleiben, die Diskussion nicht mit radikalen Protesten auf der Straße oder Verschütten von Milch, sondern am Verhandlungstisch zu führen, auch wenn sich dies auf europäischer Ebene derzeit als sehr mühsam darstellt", erklärt ÖVP-Abg. Hermann Gahr anlässlich der aktuellen Aussprache des Landwirtschaftsausschusses heute, Donnerstag.

Österreich hat sich bei den Health-Check-Verhandlungen immer gegen ein Auslaufen der Milchquote ausgesprochen, die Mehrheit hat jedoch gegen die Interessen der heimischen Bauern entschieden. "Dieser Umstand wird von Kritikern der österreichischen Agrarpolitik gerne vergessen. Dem Landwirtschaftsminister wird immer vorgeworfen, er hätte keine Lösungen und würde sich zu wenig für die Milchbauern einsetzen. Diese Mär wird bei objektiver Betrachtung jedoch ganz eindeutig entlarvt. Kein Mitgliedsland hat sich in Brüssel so engagiert eingesetzt wie Österreich, Minister Berlakovich hat mehrfach bei Kommissarin Fischer Boel vorgesprochen und gemeinsam mit 20 anderen Ländern auf die kritische Situation der Milchbauern hingewiesen. Hier ist die Kommission gefordert, zusätzliche Maßnahmen auf den Tisch zu legen." Gahr fordert weiters "EU-weite, nationale und regionale Initiativen." Brüssel müsse Maßnahmen zulassen und vorgeben, welche die Milchproduktion reduzieren und den Markt stabilisieren.

National wurden bereits wichtige Maßnahmen gesetzt. Gahr nennt etwa das Aussetzen der Quotenaufstockung, die Verschärfung der Strafen bei Überlieferung sowie die Ausgleichszahlungen als stabiles Fundament. "Jetzt kommt es darauf an, dass sich die EU weiter bewegt und wirksame Initiativen gegen die schwierige Situation setzt", schließt Gahr.