Ruf der Bürgermeister wurde ungerechtfertigt Schaden zugefügt

Keine Kriminalisierung und Vorverurteilung der Bürgermeister und vieler Ehrenamtlicher in den Gemeinden, sondern eine Optimierung und Straffung der Prüfverfahren durch den Bundesrechnungshof forderte heute, Mittwoch, ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat.

"Es ist jetzt unsere Aufgabe, die Prüfprozesse der bereits vier bestehenden Prüfinstanzen zu optimieren und die Bürokratie abzubauen. Ich habe Verständnis dafür, wenn sich Sorgen und Ärger in den Reihen der Bürgermeister und des Gemeindeverbandes breit machen. Dies aber nur deswegen, weil zuletzt der Ruf der Gemeindeoberhäupter arg in Misskredit gebracht wurde. Das war unfair", so der Rechnungshofsprecher der ÖVP.

Gahr fordert einen sensiblen Umgang, "denn die Gemeinden schaffen immerhin die wirtschaftliche und gesellschaftliche Basis des Landes. Und wenn dann Bürgermeister von Kleinstgemeinden, wie zum Beispiel Kaisers und Gramais im Tiroler Außerfern, in den Medien als Schuldenkaiser dargestellt werden, dann geht die Diskussion eindeutig in eine falsche Richtung", so Gahr, der die finanzielle Situation der beiden Beispielgemeinden transparent darstellte und den Bürgermeistern für ihr Agieren dankte.

Der ÖVP-Rechnungshofsprecher fordert eine rasche Neuverteilung der Prüfkompetenzen und eine enge Abstimmung der Landesrechnungshöfe mit dem Bundesrechnungshof. "Dabei muss berücksichtigt werden, dass die Länder ihren Rechnungshöfen unterschiedliche Kompetenzen zugesprochen haben und die infrastrukturelle und personelle Situation ebenfalls nicht allerorts gleich ist. Das Ziel muss aber für alle das gleiche sein: Sparsam wirtschaften und effizient arbeiten", schloss Gahr.