Vier-Parteien-Entschließungsantrag zur Neuordnung der Gebarungsprüfung von Gemeinden hat anderen Zeitplan festgelegt

"Die ÖVP bekennt sich zur Ausweitung der Prüf-Kompetenzen des Rechnungshofes", kommentiert ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr die heutige Wortmeldung des Vorsitzenden des Unterausschusses zur Verwaltungsreform, Peter Wittmann. "Ich rate aber dem Kollegen Wittmann, nochmals den Vier-Parteien-Entschließungsantrag betreffend Neuordnung und Effizienz der Gebarungsprüfung von Gemeinden genau durchzulesen, denn darin ist folgender Zeitplan für die Beschlussfassung im Nationalrat festgehalten: 'Die Neuordnung der Prüfkompetenzen soll dem Nationalrat binnen sechs Monaten zur Beschlussfassung vorgelegt werden'".

Ein Beschluss des Nationalrates zur Neuordnung der Gebarungsprüfung von Gemeinden sei daher am 23. September, wie von Wittmann kolportiert, weder vereinbart noch technisch möglich, da vor allem auch die Gemeinden bzw. die Gemeindevertreter in die Gesetzwerdung miteinbezogen werden müssen, so Gahr abschließend.