Befragung im Rechnungshofausschuss denkbar

ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr mahnt ein, dass man nach den ungeheuerlichen Milliarden-Spekulationen der Kommunalkredit unter Führung von Claudia Schmied und Reinhard Platzer und der bislang nicht geklärten Verantwortlichkeiten, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne. Wenn hier ein Verlust von über 2,6 Milliarden Euro zu verantworten ist und der Steuerzahler für 1,2 Milliarden Euro haftet, muss die Verantwortung für diese hoch riskanten Investitionen aufgeklärt werden. Daher regt Gahr an, den gesamten damaligen Vorstand, also auch Bildungsministerin Claudia Schmied im Rechnungshofausschuss zu befragen. "Hier gilt es ganz genau darauf zu schauen, dass alle Vorgänge, die zu den Verlusten von mehreren Milliarden Euro geführt haben, aufgeklärt und die Verantwortlichen entsprechend benannt werden", so Gahr. Die Politik sei gegenüber den Steuerzahlern für einen sorgsamen und verantwortungsbewussten Umgang mit deren Geld verantwortlich. "Ich erwarte von Bildungsministerin Schmied klare Worte zu den von ihr mit zu verantwortenden Milliarden-Spekulationen", so Gahr abschließend.