Gestrige BZÖ-3er-Verweigerung ist Warnschuss an Bucher

Nationalrat Hermann Gahr, ÖVP-Rechnungshofsprecher im Parlament, findet die Versuche des BZÖ sich aus der Peinlichkeit, dass gestern drei Mandatare dem BZÖ-Klubobmann die Gefolgschaft zur 4-Parteieneinigung für die Lockerung des Bankgeheimnisses für Ausländer verweigerten, herauszureden zunehmend lächerlich. "Das ist ein Warnschuss, wie Widmann in einer Aussendung meint. Aber ein Warnschuss gerichtet an den eigenen Klubobmann Bucher. Dieses Doppelspiel des BZÖ wird nicht funktionieren", so Gahr, heute, Mittwoch.

Gahr stellte auch klar, dass die ÖVP keineswegs gegen eine Prüfung von Gemeinden durch den Rechnungshof sei. Dies könne jedoch nicht bedeuten, dass man zu den bereits jetzt möglichen drei Prüfungsebenen einfach noch eine vierte dazu packe. Deshalb wird im diesbezüglichen Entschließungsantrag auf Basis der 4-Parteieneinigung von letzter Woche die Bundesregierung aufgefordert, unter Einbeziehung der Beteiligten eine Neuordnung der Kompetenzen für die Gebarungsprüfung von Gemeinden zu erarbeiten. Kriterien für die Größenabstufung der Zuständigkeit könnten dabei sowohl die Einwohnerzahl, wie auch der Gebarungsumfang oder zum Beispiel der Verschuldungsgrad sein. Diese Neuordnung der Prüfkompetenzen soll dem Nationalrat binnen sechs Monaten zur Beschlussfassung vorgelegt werden.