Die Ausgangssituation war alles andere als einfach: Sehr lange hatten Bund, Länder und Gemeinden über eine Lösung für die Pflegefinanzierung diskutiert. Denn die Herausforderung wird durch die Bevölkerungsentwicklung von Jahr zu Jahr größer. [weiterlesen]

Zum heute veröffentlichten Prüfbericht des Rechnungshofes betonte ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr, dass die Kritik an der Vielzahl der Wetterdienste ernst genommen werden muss. [weiterlesen]

Erstaunt zeigt sich ÖVP-Südtirolsprecher Abg. Hermann Gahr über die Äußerungen von FPÖ-Abg. Neubauer über die Ereignisse im Petitionsausschuss und stellt diese richtig: "Die Bürgerinitiative zur doppelten Staatsbürgerschaft wurde dem Außenpolitischen Ausschuss zugewiesen. Eine weitere parlamentarische Behandlung ist somit sichergestellt." [weiterlesen]

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"Ein wenig zu euphorisch" ist für ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr die SPÖ-Sicht der Dinge betreffend Wiener Hauptbahnhof. Natürlich sei im roten Wien die Bewertung der Situation rund um das Monster-Bauprojekt von der rosaroten Brille gefärbt. [weiterlesen]

Die Bundesregierung hat bei ihrer Klausur vor einigen Tagen den weiteren Fahrplan festgelegt und ein herzeigbares Arbeitspaket beschlossen. Aus meiner Sicht gilt es in den nächsten beiden Jahren besonders im Bildungs- und Sozialbereich Schwerpunkte zu setzen.
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