Bund-Länder-Einigung ist Beweis für gute Zusammenarbeit und Reformweg

Zur heutigen Bund-Länder- Konferenz hält ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr fest: "Die  heutigen Beschlüsse sind ein deutlicher Beweis, dass die  Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gut funktioniert und dass  alle Akteure den eingeschlagenen Reformweg mitragen. Mit diesen  Maßnahmen vereinfachen wir die Verwaltung, sparen bei den Kosten  und optimieren die Leistung für die Bürger." Großes  Einsparungspotential sieht Gahr vor allem im neugeschaffenen  Bundesamt für Asyl und Migration, das die bestehenden 194 Behörden  zu einer einzigen zusammengefasst, und in der Schaffung von  Verwaltungsgerichten: "Künftig wird es statt 100 Behörden nur noch  11 Verwaltungsgerichte geben, wodurch sowohl die Verfahrensdauer  als auch die Kosten erheblich effizienter und mittel- bis  langfristig gesenkt werden. Gleichzeitig steigt die  Rechtssicherheit für die Bürger." Gahr abschließend: "Mit der  heutigen Einigung wird eines der meistdiskutierten Reformprojekte  Österreichs endlich umgesetzt. Dieses Projekt trägt die deutliche  Handschrift von Vizekanzler Michael Spindelegger und  Finanzministerin Maria Fekter. Wir müssen Strukturreformen  vorantreiben, um uns Spielräume für die Zukunft zu schaffen."