Die Ausgangslage für das Budget 2012 könnte schwieriger kaum sein. Die Finanzmärkte sind geprägt von ständigen Hiobsbotschaften, die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger ist groß. Die Finanzministerin Maria Fekter setzt deshalb richtigerweise auf Beruhigung und Sicherheit und baut ihr erstes Budget auf drei tragenden Säulen: Den Ausbau des sozialen Friedens, des Lebensstandards und der Freiheit. Das Stoppen der Neuverschuldung, das Investieren in Kernbereiche des Landes und die Einführung eines neuen Steuersystems sind langfristige Ziele. Wichtiges Signal ist aber auch, dass auf Österreich in Sachen Finanzpolitik verlass ist. Unsere Republik ist stets eine der Grundpfeiler der Europäischen Union gewesen. Durch eine ordentliche und saubere Finanzpolitik, werden wir die Position auch nicht verlieren. Die Neuverschuldung muss gestoppt werde, denn Schulden von heute sind die Zinsen von morgen. Die Maastrichtkriterien können früher als bei anderen EU-Staaten wieder eingehalten werden.

Inhaltlich hat Fekter aber zusätzliche Schwerpunkte gesetzt. Die Steigerung bei Forschungsausgaben, bei Unterricht und der Sicherheit sind wesentliche Impulse zu Gunsten der Bevölkerung und des Bildungsstandortes Österreich. Im internationalen Vergleich steht Österreich gut da. Selbst Deutschland steckt mit einer Verschuldung von über 80% des BIP tiefer im Minus als Österreich. Das Budget zeigt aber auch, dass es weiteren Handlungsbedarf gibt. Bei den Pensionen braucht es dringende Reformen. Es gilt hier noch mehr Überzeugungsarbeit zu leisten. Die Belastungen für die kommenden Generationen werden ansonsten unüberbrückbar hoch, das System, das nach dem Krieg notwendig war und über Jahrzehnte funktioniert hat, muss nun durch ein besseres ersetzt werden. Es geht für Österreich nun darum, die Stabilität in Europa zu unterstützen. Mit positivem Beispiel gehen wir voran, stärken zugleich den Finanzplatz Österreich und stellen das Vertrauen wieder her. Es sind schlussendlich die Menschen in unserem Land und in ganz Europa, die von einer guten Budgetpolitik profitieren. Und für diese Menschen  lohnt es sich zu arbeiten.