Unterstützung für Südtiroler Weg bei faschistischen Relikten als gemeinsames Interesse

Eine breite Palette an aktuellen und dringlichen Anliegen zur Südtirolfrage wurden gestern, Dienstag, im zuständigen Südtirol-Unterausschuss im Parlament diskutiert. Der weitere Umgang mit den faschistischen Relikten, die Toponomastik, die Begnadigung der Freiheitskämpfer und die Doppelstaatsbürgerschaft wurden ebenso behandelt wie die mögliche Verankerung der Schutzfunktion in der österreichischen Verfassung. Ausschussobmann ÖVP-Abg. Hermann Gahr sieht ein gemeinsames, parteiübergreifendes Bemühen und Interesse, sich für Südtirol einzusetzen. "Breiter Konsens herrscht in der Feststellung, dass es sich beim Autonomiestatut um ein Modellbeispiel handelt und dieses international als Vorbild angesehen wird, welches trotz so mancher Unstimmigkeiten mit Rom gut funktioniert."

Erstmals stand der neue Staatssekretär im Außenministerium, Dr. Wolfgang Waldner, im Ausschuss Rede und Antwort. Er sei zufrieden, dass die Toponomastikfrage vor einer Lösung steht und freue sich als ehemaliger Leiter des  Museumsquartiers in Wien über die moderne und kreative Aufarbeitung der faschistischen Relikte über einen Wettbewerb.

Zu diesem Punkt kündigt Gahr eine parlamentarische Initiative für die nächste Nationalratssitzung an: "Wir werden mit einem Antrag den Südtiroler Weg im Umgang mit den faschistischen Denkmälern unterstützen. Das Anbringen von Gedenktafeln an den Beinhäusern ist ein erster wichtiger Schritt, über die Geschichte Südtirols zu informieren. Die Umwandlung in Mahnmale dient der Erinnerung und stellt eine Distanz zum Faschismus her." Besonderes Anliegen einer breiten Ausschussmehrheit sind die Begnadigungen der ehemaligen Südtirol-Aktivisten. "Es kann nicht sein, dass die letzten noch lebenden, in Abwesenheit verurteilten Freiheitskämpfer nicht in ihre Heimat einreisen dürfen", erklärt Gahr. Der ehemalige Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, gestern selbst Mitglied im Südtirol-Unterausschuss, kündigte Unterstützung über den außenpolitischen Ausschuss in dieser Frage an.

"Was das Thema der doppelten Staatsbürgerschaft für Südtiroler betrifft, wartet man im Parlament auf die Stellungnahmen des Innen- und Außenministeriums sowie des Bundeskanzleramtes", informiert Gahr. "Sobald diese vorliegen wird es eine umfangreiche, vertiefte Diskussion geben. Tatsache ist, und das wurde im Ausschuss gestern auch unterstrichen, dass die Rechte und Pflichten und daraus resultierende Konsequenzen genau geklärt werden müssen", so Gahr weiter.

Der Obmann des Südtirol-Unterausschusses kündigte eine kürzere Zeitspanne bis zum nächsten Ausschuss an. Gerade jetzt gebe es viele Themen, die Österreich als Schutzmacht mitgestalten und mittragen müsse. Auch sei geplant, Experten aus Südtirol in den Ausschuss einzuladen, um mit ihnen über die aktuellen politischen Fragen zu diskutieren. Im Herbst soll es zudem einen parlamentarischen Austausch des Ausschusses in Südtirol geben. "Wir werden unsere enge Bindung zu den Südtirolern  aufrechterhalten und uns für ihre Interessen weiter einsetzen", schließt Gahr.