"Unser Problem ist, dass in Österreich in den letzten Jahren in vielen Bereichen zu viel ausgegeben wurde. Um den Wohlstand und soziale Standards zukünftig zu sichern, muss unser Land sparen, reformieren und den Mut haben, die Wahrheit zu sagen. Denn es ist zumutbar, den Menschen mitzuteilen, wie es steht und wie es weitergeht", erklärt ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr anlässlich der Diskussion über die Schuldenbremse im Nationalrat heute, Mittwoch.

Der Rechnungshof hat in den letzten Tagen Einsparungsmöglichkeiten vorgestellt, welche schrittweise umzusetzen wären. Die ÖVP hat in einem Sechs-Punkte-Programm bereits einige Vorschläge berücksichtigt und bekennt sich zur ausgabenseitigen Sanierung des Staatshaushaltes. Auch Rechnungshofpräsident Moser hält nichts vom ständigen Füllen eines Fasses ohne Boden, in dem Steuergeld in verschwenderischer Weise versickert. "Die meisten anerkannten Experten bestätigen somit unsere Meinung", so Gahr.

Enttäuscht zeigt sich Gahr über das Verhalten der Opposition, die der Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung nicht zugestimmt hat. "Blau, Grün und Orange haben ihre Verantwortung für das Land leider nicht wahrgenommen und somit eine große Chance ausgelassen. Die ÖVP steht für gesunde Staatsfinanzen und hat sich zum Ziel gesetzt, wieder eine Verschuldungsquote von 60 Prozent zu erreichen. Mit der Schuldenbremse und den damit verbundenen Reformen geben wir die Richtung vor, die Österreich in eine gute Zukunft führt", schließt Gahr.