In seinem heute veröffentlichten Bericht zeigt der Rechnungshof einmal mehr die dringend notwendigen Reformen im Gesundheitswesen auf. Besonders dramatisch stellt sich die Lage bei der Wiener Gebietskrankenkasse dar, wo die Prüfer langfristig sogar die Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit in Gefahr sehen. "Es ist nicht einzusehen, warum die Wiener Kasse den Empfehlungen nicht nachgekommen ist und kurzfristig nur durch Mittel der öffentlichen Hand liquid bleiben konnte. Die Vorschläge des Rechnungshofes liegen seit langem auf den Tisch, wurden scheinbar jedoch nicht ernst genommen", erklärt ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr heute, Freitag. In Zeiten allgemeiner Sparnotwendigkeit seien alle gefordert, ihre Hausaufgaben zu erledigen und den Gürtel enger zu schnallen.

Der Rechnungshof kritisiert etwa das noch immer nicht zur Gänze umgesetzte Sanierungskonzept und die dadurch fehlenden kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit. Seinen Appell richtet Gahr an Gesundheitsminister Stöger, das aufgezeigte Einsparungspotenzial zu nutzen und die Empfehlungen umzusetzen. Es gehe auch um Fairness und Verlässlichkeit gegenüber anderen Bundesländern, die im Sinne einer sparsamen Verwaltung vernünftig haushalten.

"Die SPÖ-Forderung nach neuen Steuern führt uns nicht zum Ziel. Das zeigt der heutige Bericht deutlich. In ein unten offenes Fass von oben dauernd Geld hineinzuschütten ist der falsche Weg. Wir müssen unsere Ausgaben verringern und Reformen durchführen, wo es notwendig und möglich ist. Nur so kann unser Land in eine sichere Zukunft geführt werden", schließt Gahr.