Presse
Alle sind gefordert
2012-02-23 |
Mit dem Sparpaket wurde eine Welle an Empörung und Diskussionsbeiträgen durch alle Bevölkerungsschichten losgetreten. Richtig ist, dass wir in der ÖVP bereits seit dem Jahr 2009 daran arbeiten, endlich den Staatshaushalt zu konsolidieren. Die europäische Situation und die anhaltende Finanzkrise in den Haushalten der Mitgliedsländer zwingt uns zu handeln. Bis jetzt hat uns die Wirtschaftsleistung gerettet, die besser als prognostiziert war. Jeder muss dazu seinen Beitrag leisten. Das hat mittlerweile sogar die SPÖ eingesehen, die bisher als Bremser aufgetreten ist. Von bäuerlicher Seite müssen wir beispielsweise mit einem höheren Pensionsantrittsalter leben. Aber die Anhebung von 57 auf 60 Jahre ist verkraftbar und sichert dem Staat Millionen. Auch in den anderen Berufsgruppen wird man länger arbeiten müssen, sonst ist vieles einfach nicht mehr leistbar und ganze Strukturen drohen zusammenzubrechen. Stichwort Strukturen: Ein zweiter wichtiger Schritt beim Sparpaket ist das Sparen in den Strukturen. Vieles wird dort jetzt bereinigt. Damit wird auch eine Verwaltungsreform – zumindest indirekt – eingeleitet. Wir dürfen aber nicht nur vom Sparen und Kürzen reden. Jetzt ist es die Aufgabe von uns allen – auch der Politik – im Sparprogramm neue Chancen und Möglichkeiten zu suchen. Effizienz ist gefragt. Ich verstehe hier den Staat auch als Unternehmen. So wie jeder privatwirtschaftliche Betrieb muss sich auch die Republik Österreich den Herausforderungen stellen, notwendige Reformen angehen und neue Ideen nutzen. Dafür ist jetzt die Zeit! Betrachtet man das Sparpaket als Gesamtes, so kann ich nur sagen, dass die Lasten jetzt auf vielen Schultern verteilt sind und wichtige Bereiche, die wir von der ÖVP sichern wollten, außen vor stehen: Nicht gespart wird bei den Familien, bei der Bildung und bei der Sicherheit. Das ist grundvernünftig und echte christlich-soziale Politik!