Das Sparpaket ist verhandelt. Alle Berufsgruppen sind betroffen. Jetzt geht es um Details und die praktische Umsetzung. Man müsse der Bevölkerung die Maßnahmen erklären, ist VP-Nationalrat Hermann Gahr überzeugt. Ein Zurück ist undenkbar. „Aus meiner Sicht ist das Sparpaket zwar hart, aber fair und zumutbar. Bis 2016 werden 27 Mrd. Euro eingespart, davon 76 Prozent bei den Ausgaben und 24 Prozent über neue Einnahmen. Die Schuldenpolitik muss ein Ende haben“, erklärt Hermann Gahr. Zusammengefasst sieht er drei wesentliche Maßnahmen: Österreich muss länger arbeiten, die Verwaltungsstrukturen müssen in Ordnung gebracht werden und die Förderungen brauchen Transparenz und Effizienz. Gahr nennt ein Beispiel: „Nicht nur bei der ÖBB geht man zu früh in Pension. Auch der bäuerliche Berufsstand geht bereits mit 57 Jahren in den Ruhestand. Auch Sonderregelungen im Pensionssystem gehören schrittweise abgebaut.“ Der VP-Nationalrat ist überzeugt, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für das Sparpaket ist. Der Staat hat 210 Milliarden Euro Schulden – ohne Zinsen. „Noch stehen wir gut da und können reagieren. Alles andere ist unverantwortlich den nächsten Generationen gegenüber“, so Gahr.

Landwirtschaft leistet großen Beitrag

Die Bauern sind wie auch andere Berufsgruppen von den Maßnahmen betroffen. Man will aber auch beim Agrarbudget die Mittel für die Zukunft sicherstellen. Zu Einschnitten kommt es bei den Pensionsversicherungsbeiträgen. „Diese werden von 15,5 Prozent auf 16,5 Prozent angehoben. Statt wie geplant am 1. Jänner 2014 kommt dies bereits mit 1. Juli 2012. Insgesamt kommen im Sozialbereich viele kleine Schritte, um den Staatshaushalt zu entlasten. So wird der Berufsschutz in der Landwirtschaft auf 60 Jahre angehoben. Bisher gingen Bauern mit 57 Jahren in Pension“, erklärt Hermann Gahr. Positiv sieht er die weitere Absenkung des fiktiven Ausgedinges für Kleinstpensionen.

Neue Steuer Umwidmungsabgabe

Eine neue Steuer ist die Umwidmungsabgabe ist beschlossene Sache. Wer Grund veräußert, muss zukünftig Steuer zahlen. Hier gibt es derzeit intensive Diskussionen über genaue Modalitäten und Umfang. „Von dieser Abgabe sind alle Grundstücksbesitzer betroffen. Immerhin stehen riesige Baulandflächen nicht in bäuerlicher Hand. Das Geld soll nur beim Verkauf und direkt an die Gemeinden fließen“, fordert Gahr.

Sparmaßnahme kleinere Parlamente

Eine Maßnahme, die viel Zustimmung findet, ist die Verkleinerung des National- und Bundesrates. Gahr sieht dies als Zeichen, fordert aber eine Absicherung der ländlichen Gebiete: „Periphere Regionen wie etwa das Tiroler Außerfern oder auch Osttirol müssen politische Vertreter in den Gremien sitzen haben, damit die dortigen Interessen entsprechend auch in Wien vertreten werden können. Andererseits denke ich, dass wir dazu auch eine umfassende Neuordnung der Wahlkreiseinteilung brauchen und eine Reform des parlamentarischen Ablaufs.“ Immerhin seien neue Aufgaben mit der europäischen Ebene dazugekommen und auch die Arbeit vor Ort dürfe nicht zu kurz kommen. „Grundsätzlich wird eine Verkleinerung machbar sein, wenn man die Rahmenbedingungen entsprechend schafft“, glaubt Gahr.

Zeitplan: Beschluss Ende März

Jetzt wird in den Budgetausschüssen intensiv über die einzelnen Maßnahmen diskutiert und die Details festlegt. Wenn alles nach Plan verläuft, sollte Ende März die Beschlussfassung im Nationalrat erfolgen. Nach der Zustimmung des Bundesrates werden viele Vorhaben des Reformpaketes vermutlich im Mai in Kraft treten. „Insgesamt konnte für den bäuerlichen Berufsstand ein von der SPÖ eingefordertes Multisparpaket abgewendet werden. Das vorliegende Sparpaket ist absolut nicht erfreulich, aber es ist mit etwas Einsicht und objektiver Betrachtungsweise gerade noch vertretbar“, sagt VP-Nationalrat Hermann Gahr abschließend.