Sofortige und vollständige Aufklärung gefordert – Seit drei Tagen schweigt SPÖ-Spitze beharrlich zur Causa Jarolim

"Täglich werden neue Vorwürfe gegen SPÖ-Justizsprecher Jarolim bekannt", verweist ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr auf heutige Berichte in diversen Tageszeitungen. So soll Jarolim als Mitglied des zum Verkehrsministerium gehörenden "Zivilluftfahrtbeirates" einen "AUA-freundlichen Gesetzesentwurf" (so ein, laut "Presse", SPÖ-nahes Mitglied des Beirates) eingebracht haben. Pikanterie am Rande: Jarolims Arbeitgeber als Anwalt ist nach wie vor die AUA. "Jarolim hat offenbar sein politisches Mandat zur Durchsetzung von Interessen seines Arbeitgebers im Zivilberuf missbraucht", so Gahr, der "eine lückenlose Aufklärung und Konsequenzen von Jarolim" fordert.

"Höchst seltsam" mutet es Gahr zudem an, dass "es drei Tage nach Bekanntwerden der Lobbying-Tätigkeiten von Jarolim immer noch keine Stellungnahme von der SPÖ-Spitze zu dieser undurchsichtigen Causa gibt." Der ÖVP-Rechnungshofsprecher fordert daher von der SPÖ-Spitze "klare Worte" zu dieser Causa. "Die gemeinsame Erarbeitung schärferer Transparenzregeln, wie dies Justizministerin Claudia Bandion-Ortner gemeinsam mit den Parlamentsklubs in Angriff genommen hat, sind daher ein Gebot der Stunde." Der ÖVP-Rechnungshofsprecher abschließend: "Es braucht klar definierte Regeln, die künftig solche Unvereinbarkeiten zwischen politischen Mandat und Zivilberuf aufzeigen, Mandatsmissbrauch verhindern und für absolute Transparenz sorgen. Die ÖVP geht dabei mit gutem Beispiel voran, und ich erwarte mir, dass auch endlich die anderen Parteien diesem Beispiel folgen."