Zwei- bis dreimal pro Woche tagt derzeit der Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen und es scheint, als würde die ÖVP nicht mehr aus den negativen Schlagzeilen herauskommen.

Doch welche Fakten liegen auf den Tisch und welche Vermutungen werden von den politischen Gegnern und manchen Medien angestellt? Es gibt eine Spende der Telekom für einen Druckkostenbeitrag für die Mitgliederzeitung eines Bundes der ÖVP. Nun wird gemutmaßt und einfach einmal behauptet, es handle sich um versteckte Parteienfinanzierung. Unser Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, mein Kollege Werner Amon, war vor einigen Jahren Generalsekretär des in die Schlagzeilen geratenen Bundes und wird deshalb nun als Beschuldigter in dieser Causa geführt. Er trägt mit seiner Mitarbeit in diesem sehr zeitintensiven Ausschuss maßgeblich zur Aufklärung bei und leistet, wie auch von politischen Gegner konstatiert, sehr gute Arbeit. Gleichzeitig wird er zum Rückzug aufgefordert.

Aber wohin sollen diese leicht durchschaubaren Spielchen führen? Sollen zukünftig alle Politiker, gegen die es eine Anzeige gibt und bei denen nur der Verdacht auf Unregelmäßigkeiten besteht, sofort zurücktreten? Ich sage klar nein dazu, denn das würde das Denunzieren und Vorverurteilen noch mehr fördern.

Aus meiner Sicht gibt es keine schwarze Krise, sondern eine Krise des politischen Systems insgesamt. Nicht die ÖVP hat diese Situation verursacht, sondern einzelne Parteien und deren Vertreter, die auf Kosten aller sich zu profilieren versuchen. Zugegeben, auch Vertreter unserer Gesinnungsgemeinschaft waren involviert, die Parteiführung hat hier aber einen klaren Trennstrich gezogen.

Jetzt geht es darum, schleunigst einen anderen, neuen Kurs einzuschlagen. Parteiobmann Spindelegger hat mit dem Vorschlag über einen Verhaltenskodex einen ersten, wichtigen Schritt getan und damit gezeigt, dass es uns um Aufklärung und nicht um Profilierung geht. Nun sind die anderen gefordert, diesen Kurs mitzugehen.