Gerade wegen solcher Fälle braucht es klare Regeln, wie sie die ÖVP fordert

Angesichts der jüngsten Vorwürfe gegen SPÖ-Justizsprecher Jarolim ist nun eine sofortige, lückenlose Aufklärung gefordert. Alle Fakten müssen auf den Tisch", stellt ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr klar, und weiter: "Sich jetzt hinzustellen und zu sagen, man habe ja bloß im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gehandelt, ist vor dem Hintergrund eines Missbrauchs des politischen Mandats der Gipfel der Unverfrorenheit und Doppelbödigkeit. Die Wählerinnen und Wähler fühlen sich durch derartig scheinheiliges Agieren zu recht für dumm verkauft."

"Gerade Fälle wie dieser zeigen, dass es klare Regeln braucht, wie sie die ÖVP fordert", betont der ÖVP-Rechnungshofsprecher und ergänzt: "Erst kürzlich gab es zu diesem Thema einen gemeinsamen Entschließungsantrag von ÖVP und SPÖ, um in Zukunft solch undurchsichtigen Praktiken einen Riegel vorzuschieben." Verwundert zeigt sich Gahr abschließend über die offensichtliche Unfähigkeit Jarolims, die Unvereinbarkeit seines Handelns mit seinem politischen Mandat zu erkennen: "Gerade von einem Justizsprecher hätte man sich erwartet, dass er für Transparenz steht. Gerade Jarolim, der immer wieder gerne als 'Saubermann der Nation' auftritt, müsste es besser wissen. Umso mehr ein Grund, dass es klar definierte Regeln braucht, die künftig solche Unvereinbarkeiten aufzeigen, Mandatsmissbrauch verhindern und für absolute Transparenz sorgen."