Weißbuch der Europäischen Kommission aus Sicht Österreichs eine Enttäuschung

In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses wurde das kürzlich vorgelegte Infrastrukturprogramm der Europäischen Kommmission diskutiert. Es sieht vor, dass der vom Verkehr verursachte CO2-Ausstoß bis 2050 um 60 Prozent reduziert werden soll. Bei der Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene peilt die EU für Transporte über 300 Kilometer eine Erhöhung um 30 Prozent an. "Das bedeutet für Österreich, dass wir das Ziel von 30 Prozent Schiene bereits erreicht haben. In Europa stehen wir derzeit bei 15 Prozent Verkehr auf der Schiene. Bundesministerin Doris Bures muss sich künftig mit Nachdruck für die Verankerung des Prinzips der Verkehrsverlagerung einsetzen", fordert ÖVP-Abg. Hermann Gahr am Rande der Sitzung des Ausschusses heute, Mittwoch.

Es könne nicht sein, dass Gebiete und Regionen in Europa wie Tirol durch LKW-Transitverkehr belastet werden. Nur durch Kostenwahrheit und die Entwicklung einer nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur sei eine zeitgemäße und leistungsfähige Verkehrspolitik möglich, so Gahr. Derzeit sind die Brenner-Achse und die Donau-Achse als EU-TEN-Projekte ausgewiesen. "Im Ausschuss wurde berichtet, dass auch die Adria-Achse Aufnahme in den TEN-Leitlinien finden würde. Damit soll für Koralm- und Semmeringtunnel Geld aus Brüssel lukriert werden", führt Gahr aus. Für ihn als Tiroler Abgeordneter sei es positiv, dass sich die Verkehrsministerin zu 100 Prozent für den Brenner Basistunnel aussprach. Es bleibe zu hoffe, dass sie zu ihrem Wort steht und Tirol nicht im Stich lässt. "Der Brenner Basistunnel ist für Tirol das wichtigste Infrastrukturprojekt. Es geht um Lebensqualität, Umweltschutz und wirtschaftliche Perspektiven für den Standort Tirol und die Tiroler Bevölkerung."

Im Ausschuss forderte Ministerin Bures auch, dass es für das Tiroler Unterland einen 25-prozentigen Zuschlag bei der Maut geben müsse. Die Einnahmen sollten zweckgebunden für den Brenner Basistunnel verwendet werden. "Tatsache ist, dass schon jetzt in Tirol Zusatzmauten am Brenner und am Arlberg eingenommen werden. Es kann nicht sein, dass nur in Tirol abkassiert wird und in anderen Bundesländern Geld aus Tiroler Mauteinnahmen verbaut wird", schließt Gahr.