ÖVP-Rechnungshofsprecher: Ruf nach mehr Geld darf nicht ständig als Ausrede herhalten, notwendige Reformen nicht anzugehen


Als "äußerst bedauerlich" bezeichnet ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr die Absage der Dienstrechts- und Besoldungsreform für den öffentlichen Dienst durch Beamtenministerin Heinisch-Hosek. "Heinisch-Hosek darf die Flinte nicht ins Korn werfen und vor der Reform des Beamtendienstrechts nicht zurückschrecken", kritisiert Gahr die Reformverweigerung der Beamtenministerin. "Die Menschen erwarten sich zu Recht von der Regierung, dass sie arbeitet und kreative Lösungen vorantreibt. Der Ruf nach mehr Geld darf daher nicht ständig als Ausrede herhalten, notwendige Reformen nicht anzugehen und umzusetzen", so Gahr abschließend.