Presse
Leader-Projekte kommen der breiten Bevölkerung im ländlichen Raum und regionalen Wirtschaft zu Gute
2012-08-07 | Presseaussendungen

Zum Bericht des Rechnungshofes über das Leader-Programm 2007-2013 meldet sich ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr zu Wort: "Die undifferenzierte Kritik von SPÖ-Kräuter basiert auf blanker Unwissenheit und Neid. Förderungen für Leader-Projekte als 'gigantisches Agrar-Füllhorn' zu bezeichnen, wird bestimmt auch bei vielen roten Landbürgermeistern und -funktionären für Kopfschütteln sorgen. Tatsächlich kommen viele Leader-Projekte in den ländlichen Regionen der breiten Bevölkerung sowie der regionalen Wirtschaft und in den meisten Fällen gar nicht den Landwirten zu Gute."

Der nationale Kofinanzierungsanteil wurde von der EU genehmigt, in den Budgets dotiert und im Nationalrat für den Bund sowie in den Landtagen für die Länder beschlossen, womit der nationale Anteil umfassend rechtlich legitimiert ist. "Die Kritik des Rechnungshofes, wonach dieser nationale Anteil ohne rechtliche Grundlage bestehe, geht also ins Leere", stellt Abg. Gahr fest. "Die Annahme, dass öffentliche Gelder ohne Beschlüsse und in zu hohem Ausmaß an eine kleine Gruppe verteilt werden, muss als falsch und unfair zurückgewiesen werden. Hier wird politisches Kleingeld auf dem Rücken der Bewohner im ländlichen Raum gewechselt, was die ÖVP nicht zulassen wird", so Abg. Gahr abschließend.