Der Untersuchungsausschuss im Parlament hat kürzlich seine letzte Sitzung vor dem Sommer abgehalten. Einer, der sich in den letzten Monaten besonders gerne in das mediale Rampenlicht  gestellt hat, war Stefan Petzner, der BZÖ-Abgeordnete. Immer wenn es darum ging, scheinbare Verfehlungen aufzuzeigen, war der ehemalige Haider-Sekretär sofort zur Stelle und hat auch dann einen Skandal gefunden, wenn gar keiner stattgefunden hat.

Petzner beschäftigt die Öffentlichkeit aber auch abseits des parlamentarischen Betriebes als ehemaliger Werbechef der Kärntner Orangen. Im Landtagswahlkampf 2009 wurden von der Landesregierung Werbebroschüren an alle Haushalte verschickt, die der Werbelinie des BZÖ sehr ähnelten, jedoch aus dem Landesbudget finanziert worden waren. Der Rechnungshof hat dies bereits kritisiert, mittlerweile ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Wer Petzners völlig danebengegangenen und peinlichen ZIB2 Auftritt vor einigen Tagen gesehen hat, weiß nun, wie die selbsternannten Saubermänner wirklich ticken. Wenn es um andere geht, sind alle Mittel Recht. Aber wehe, man wird selbst Zielscheibe der Kritik, dann war alles absolut in Ordnung und die Medien sind schuld.

Im Unterschied zum BZÖ und seinen damaligen Mitstreitern, die das "sich aus der Staatskassa bedienen" zum Programm gemacht haben, setzte die Bundesregierung einen ersten wichtigen Schritt. Das erst beschlossene Transparenzpaket wird für mehr Ordnung und Ehrlichkeit in der Politik führen, davon bin ich überzeugt. Die ÖVP hat zudem einen Verhaltenskodex vorgelegt, um Fehler der Vergangenheit innerhalb und außerhalb der Partei nicht wieder zu begehen. Schwarze Schafe müssen ohne Rücksicht mit Konsequenzen rechnen, gar keine Frage. Das haben wir mit Fällen in der jüngsten Vergangenheit so gehandhabt und wir werden auch in Zukunft so vorgehen. Denn Anstand und Moral sind notwendige Tugenden in der Politik. Dafür stehen wir als ÖVP und dafür setzen wir uns in der politischen Arbeit auch ein.