Selbstverständlich nehmen wir den Rechnungshof-Bericht zur ÖVAG zur Kenntnis und befassen uns inhaltlich damit. Gleichzeitig möchten wir aber schon darauf hinweisen, dass sich die EU und damit auch Österreich Ende des Jahres 2008 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise befanden und es europäischer Konsens war, jede systemrelevante Bank durch staatliche Hilfe abzusichern, um die Finanzmarktstabilität zu gewährleisten, erklärte ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr heute, Montag, zum aktuellen Rechnungshofbericht über die Pleite der Kommunal-Kredit.

"Damals hätte eine Insolvenz der Kommunalkredit eine Destabilisierung des Finanzplatzes Österreich bedeutet. Das hätte negative Auswirkungen auf das Rating unseres Landes bedeutet. Um die daraus folgenden Schäden und negativen Folgewirkungen auf die anderen österreichischen Banken in unabschätzbarem Ausmaß zu vermeiden, bestand also rascher Handlungs- und Entscheidungsbedarf der Republik", gab Gahr zu Bedenken. Die nachfolgende Restrukturierung sei eng mit der EU abgestimmt gewesen und stehe unter dem laufenden Monitoring der Europäischen Kommission.