Aufgrund der aktuellen politischen Situation in Italien und den damit verbundenen Verletzungen der Autonomierechte Südtirols haben sich die Fraktionsführer aller Parlamentsparteien heute, Donnerstag, auf die Abhaltung eines Südtirol-Unterausschuss am 27. November geeinigt. "Im Rahmen der Ausschusssitzung soll die Schutzfunktion Österreichs gegenüber Südtirol mit Experten erörtert und mögliche Reaktionen überlegt werden. Ziel muss es sein, mögliche Autonomieverletzungen bereits im Vorfeld zu unterbinden", erklärte ÖVP-Südtirolsprecher und Ausschussobmann Hermann Gahr nach dem Treffen mit den Fraktionsführern aller im Parlament vertretenen Parteien.

Gahr verwies in diesem Zusammenhang aber auch auf den intensiven Austausch zwischen Wien, Bozen und Rom. "Die österreichische Außenpolitik nimmt die momentane Situation sehr ernst. Vorwürfe, wonach die Bundesregierung untätig säumig ist und die Südtirolpolitik vernachlässige, gehen an der Realität vorbei", so Gahr an die Adresse der Kritiker. Noch nie wäre der Austausch und politischen Dialog so intensiv gegeben wie jetzt. In der nächsten Woche werde der Südtiroler Landtag nach Wien reisen und im Rahmen eines intensiven Dialogprogramms auf die Situation hinweisen. "Die enge historische Verbindung Österreichs mit Südtirol findet auch Ausdruck im Autonomieabkommen. Dieses darf nicht durch die Hintertür oder mittels faktischer Maßnahmen beschnitten werden", so Gahr, der abschließend auf die nächstwöchige Diskussion des Südtirol-Unterausschusses mit dem Südtiroler Landtag hinwies.