Eine Delegation des Südtiroler Landtages unter Leitung von Präsidenten Mauro Minniti traf heute, Freitag, zu einer Aussprache mit Mitgliedern des Südtirol-Unterausschuss im Parlament zusammen. Wesentliches Diskussionsthema war die Frage nach der Zukunft und eine mögliche Gefährdung der Autonomie sowie die Rolle der Schutzfunktion Österreichs gegenüber Südtirol, berichtete der Obmann des Südtirol-Unterausschusses Abg. Hermann Gahr nach dem Treffen.
Premierminister Mario Monti hat mit seiner Äußerung Ende Oktober, dass Südtirol eine inneritalienische Angelegenheit sei, die Alarmglocken läuten lassen. Viele sehen aufgrund dieses Interviews, aber auch durch konkrete Verletzungen der Autonomie diese gefährdet. "Die italienische Expertenregierung hat offenbar kein großes Interesse an der Südtirol-Autonomie. Diese Haltung gefährdet die föderalen Strukturen und das Zusammenleben der Volksgruppen. Südtirol hat mit großen Finanzhilfen eine Sanierung des italienischen Staatshaushaltes mitgetragen. Weitere monetäre Forderungen Roms würden jedoch nicht akzeptiert werden können, wie uns die Delegation heute klargemacht hat. Der Südtirol-Unterausschuss wird sich aus gegebenem Anlass am 27. November mit der Möglichkeit und den Mechanismen der Schutzfunktion in einer kurzfristig einberufenen Sitzung auseinandersetzen", so Gahr.
Austausch und Dialog zwischen Wien, Bozen und Rom finden in regelmäßigen Abständen statt und wurden seit den Äußerungen Montis intensiviert. So hat Außenminister Spindelegger öffentlich erklärt, dass an der Schutzfunktion nicht gerüttelt werden dürfe. Staatssekretär Lopatka traf sich in Rom mit Parlamentsabgeordneten, der italienische Botschafter in Österreich wurde zu einem klärenden Gespräch ins Außenministerium gerufen, der österreichische Botschafter in Italien sprach im Außenministerium in Rom vor und eine Delegation des Südtiroler Landtages traf sich anlässlich ihres Wien-Besuches mit dem Staatssekretär im Außenministerium, mit der Präsidentin des Nationalrates, mit dem Präsidenten des Bundesrates und mit Mitgliedern des Südtirol-Unterausschusses. Gahr: "Diese vielen Gespräche zeigen, dass die Beziehungen zwischen Österreich und Italien sehr gut sind. Wir müssen aufpassen, diese nicht durch unüberlegte Aussagen und vorschnelle Aktionen zu gefährden. Der diplomatische Zugang und der politische Austausch sind hier der beste Weg."
Von einigen Vertretern des Südtiroler Landtages wurde der Wunsch einer doppelten Staatsbürgerschaft bekräftigt. Gahr betonte, dass dieses Anliegen derzeit vom Außenministerium geprüft werde. "Ein Projekt dieser Tragweite kann nur wohl überlegt und auf breiter Akzeptanz basierend umgesetzt werden. Auch wenn es primär nicht um materielle Wünsche geht, sind damit staatsbürgerliche Pflichten und Rechte, etwa ein Wahlrecht, verbunden. Nur wenn sowohl die Südtiroler als auch die österreichische Bevölkerung in dieser Frage einen breiten Informationsstand und eine klare Haltung haben, kann über eine mögliche Umsetzung verhandelt werden", äußert sich Gahr vorerst skeptisch.
Wichtig sei die Vernetzung starker Regionen in einem gemeinsamen Europa. Die Region Tirol funktioniere wirtschaftlich, kulturell und politisch sehr gut. "Ziel muss sein, in einem Europa der Regionen nationalstaatliches Denken hintanzustellen und die Zusammenarbeit zu forcieren", erteilt Gahr Überlegungen nach einem Freistaat oder neuen Grenzziehungen eine Absage.
Die Vizepräsidentin des Südtiroler Landtages Julia Unterberger bedankte sich zum Schluss für die Möglichkeit des Treffens und merkte an, dass derartige Besuche vor wenigen Jahren aufgrund der unterschiedlichen Zugänge der Fraktionen zur Südtirolpolitik kaum vorstellbar gewesen wären. Gahr schlug abschließend vor, derartige parlamentarische Treffen in regelmäßigen Abständen abzuhalten.
