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Keine Gefährdung der Südtirol-Autonomie durch Finanzkürzungen
2012-11-27 | Presseaussendungen

"Die Südtirol-Autonomie und die damit verbundenen Errungenschaften genießen internationale Anerkennung, haben Vorbildwirkung und dürfen daher auch durch notwendige nationalstaatliche Finanzkürzungen nicht gefährdet werden", sagte ÖVP-Südtirolsprecher und Obmann des Südtirol-Unterausschusses des Nationalrats Hermann Gahr am Rande der heute, Dienstag, stattfindenden Sitzung. Wann immer die garantierten Rechte der Südtiroler in Frage gestellt würden und ihre Argumente in Rom nicht ausreichend Gehör fänden, könnten sie auf die Unterstützung Österreichs zählen.

"Autonomie ist ein hohes Gut, das auch in Krisenzeiten beachtet werden muss. Österreich nimmt daher die Sorgen betreffend die Verletzung des Autonomiestatutes sehr ernst", sagte ÖVP-Staatssekretär im Außenamt Reinhold Lopatka. Die Verabschiedung des Mailänder Abkommens und die Integration der neuen finanziellen Bestimmungen in das Autonomiestatut seien von Österreich genau verfolgt und als positive Entwicklung auch gegenüber Italien ausdrücklich begrüßt worden. Lopatka betonte, dass sich die Bundesregierung vollkommen richtig in dieser Frage verhalten und sofort reagiert habe. Die in die heutige Sitzung des Unterausschusses geladenen Experten hoben gemeinsam die Wichtigkeit der bisherigen politischen Initiativen und Vorsprachen, die allesamt als zielführend und notwendig erachtet wurden, hervor. Seit den fragwürdigen Aussagen des italienischen Premierministers Monti habe es 15 politische Kontakte auf unterschiedlichsten Ebenen zwischen Österreich und Italien gegeben. "Unsere klare Botschaft ist, dass die österreichische Bundesregierung auf die Einhaltung völkerrechtlicher Bestimmungen besteht", so Gahr abschließend.