Presseaussendungen
Appelle für einfachere Wahl
2013-10-08 | Presseaussendungen



Drei mögliche Vorzugsstimmen bei der Nationalratswahl waren für viele Wähler und Wahlkommissionen zu viel des Guten.

Innsbruck - Bei der Nationalratswahl waren erstmals bis zu drei Vorzugsstimmen zu vergeben. Neben einem Kreuzerl für einen Bewerber im Regionalwahlkreis konnten die Wähler sowohl auf Landes- als auch erstmals auf Bundesebene Kandidaten- namen auf dem Stimmzettel eintragen.

Doch die Reform, die für ein stärkeres Persönlichkeits- element sorgen sollte, gibt Anlass zu Diskussionen. Waren schon die Wähler mit den Vorzugsstimmen oft genug überfordert, hatten die Wahlkommissionen mit der Auszählung ihre liebe Not. Dieses Bild ergibt ein TT-Rundruf unter Bürgermeistern als Wahlleiter. Nicht nur, dass Wähler ratlos waren, was in die Felder zu schreiben sei. Auch die Stimmenauszähler mussten sich mit vielem, von unleserlichen Namen bis hin zu Nummern, abmühen.

Dabei war es sogar gültig, die Reihungsnummer des Kandidaten von den aushängenden Wahlvorschlägen einzutragen. Der Abgleich der Stimmzettel mit den Listen war jedoch ein enormer Zeitaufwand, bestätigt auch Landesamtsdirektor Josef Liener als Leiter der Landeswahlbehörde. Das werde auch in den Bericht aus Tirol an das Innenministerium einfließen.

Auch der Politikwissenschafter Ferdinand Karlhofer spricht sich für eine Revision des Systems aus. „Das ist eine scheinbare Pseudodemokratisierung des Wahlsystems", kritisiert Karlhofer. Der Preis, damit ein weiter hinten auf einer Liste gereihter Bewerber durch Vorzugsstimmen den Spitzenkandidaten überflügeln könne, sei sehr hoch und betrage z. B. auf regionaler Ebene 14 % der anteilsmäßigen Stimmen der Partei. Hürden, die in der Praxis kaum, und wenn, nur mit teuren Einzelwahlkämpfen zu überwinden sind. Für eine Stärkung der Persönlichkeitswahl rät Karlhofer etwa zu einem Blick auf das deutsche Modell der Zweitstimme, bei dem neben einer Partei auch Direktkandidaten im jeweiligen Wahlkreis gewählt werden können.

Selbst der VP-Abgeordnete Hermann Gahr, der als Vorzugsstimmenkaiser wenig Grund hat, sich über das System zu beklagen, spricht sich für eine neuerliche Reform aus. „Das System ist in sich zu komplex und hat sich in der Praxis trotz viel Information nicht bewährt." (cm)