Der 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslager Auschwitz fand heute, Dienstag, auch Einzug in den parlamentarischen Alltag. In der einzigen Ausschusssitzung des heutigen Tages, des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, wurde zu Beginn eine Schweigeminute im Gedenken an die Ereignisse vor 70 Jahren abgehalten. "Niemals vergessen ist der Auftrag an uns Politikerinnen und Politiker", sagte der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Petitionsausschuss, Abg. Hermann Gahr, anlässlich dieses Gedenkens.

In der heutigen Ausschusssitzung findet aber auch eine politische Premiere statt. Erstmals erhalten die Erstunterzeichner einer Bürgerinitiative oder eine Auskunftsperson einer Petition die Möglichkeit, im Rahmen der Ausschusssitzung mit den Abgeordneten in Dialog zu treten und ihr Anliegen zu erläutern. "Das ist eine Art Probelauf für eine neue Art der Anhörung", erläuterte Gahr, der dies als Zeichen einer offenen, direkten Politik wertet. "Wenn dieses Modell sich bewährt, könnte ich mir durchaus vorstellen, in Absprache mit den anderen Fraktionen ein, zwei Mal pro Jahr solche Ausschusssitzungen mit der Anhörung der Vertreter von Bürgerinitiativen und Petitionen abzuhalten."

In der heutigen Sitzung nahm etwa unter anderen Frau Dr. Gudrun Kugler, Initiatorin der Bürgerinitiative "An der Hand" für eine bessere Palliativversorgung und gegen Tötung auf Verlangen, teil und erläuterte die Anliegen der Bürgerinitiative.