Transparenz bei Inseraten umsetzen - Bei Parteienfinanzierung auch Parteinunternehmens-Netzwerke miteinbeziehen

"Die Leuten wollen, dass wir umsetzen und uns nicht mit Scheinbekenntnissen wegdrücken", betont ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr in Richtung SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter. "Die Vorschläge liegen alle auf den Tisch, wir brauchen sie nur umsetzen", verweist Gahr auf die Initiative von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner zur Inseraten-Transparenz. Bei der Parteienfinanzierung geht es aber nicht nur um Parteispenden, wie dies Kräuter suggerieren will, sondern es geht auch darum, Parteinunternehmens-Netzwerke - wie z.B. jene der SPÖ-Wien - miteinzubeziehen, so Gahr. "Bei der Parteienfinanzierung brauchen wir keine Bekenntnisse a la Kräuter, sondern wir müssen Taten sprechen lassen. An der ÖVP scheitert hier jedenfalls nichts, denn wir wollen uns nicht wegdrücken."

Die Frage in dieser Angelegenheit ist allerdings, ob das, was Kräuter sagt, noch irgendeine Relevanz in der SPÖ hat, betont der ÖVP-Rechnungshofsprecher. "Denn nachdem Kräuter in den vergangenen Monaten mehrmals von seinem SPÖ-Chef zurückgepfiffen wurde, wurde er zuletzt auch bei den Studienbeiträgen von seiner eigenen Bundesgeschäftsführerin Rudas overruled", so Kräuter abschließend.