Vergleich zeigt Österreich trotz Sparpakets im europäischen Spitzenfeld

"In schwierigen Zeiten ist es sicher nicht leicht, ein für alle zufrieden stellendes Budget vorzulegen. Bei dem derzeit hohen Schuldenstand wäre es verantwortungslos, nicht zu sparen. Da es um die Zukunft unseres Landes geht, braucht es jetzt Mut und Konsequenz für Reformen. Das Budget für 2011 erfüllt die Zukunftsanforderungen", erklärt ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr anlässlich der heutigen Budgetdebatte im Nationalrat. Gerade in einer Zeit, in der Länder wie Irland, Griechenland oder auch Portugal in einer veritablen Krise stecken, bewältige Österreich seine Zukunft eigenständig.

Erfreulich sei, dass es gelungen ist, das Budget vorrangig ausgabenseitig zu sanieren. Knapp 40 Prozent der Konsolidierung erfolge über Steueranpassungen. "Der Vergleich macht uns sicher", so Gahr und präsentiert entsprechende Zahlen: Österreichs Staatsverschuldung liegt derzeit bei zirca 70 Prozent, in der Eurozone dagegen bei 84 Prozent. In Österreich beziehen 435.000 Menschen, also 5,3 Prozent, Pflegegeld, in Deutschland 2,2 Prozent. In Österreich gehen die Menschen im europäischen Vergleich früher in Pension, in Frankreich wird über das Pensionsantrittsalter ab 67 Jahren diskutiert. In Österreich liegt die Arbeitslosigkeit bei 4,5 Prozent, im EU-Durchschnitt bei bedenklichen 10,1 Prozent. "Wir haben nahezu Vollbeschäftigung", erklärt Gahr dazu.

Trotz einiger Einschnitte sei das Budget 2011 eines, das auf die Gegenwart und Zukunft ausgerichtet ist. Es gehe jetzt darum, dass neben vielen kurzfristigen Maßnahmen weitere und längst überfällige Strukturreformen angegangen werden.

"Leider ist im Bildungs- und Gesundheitsbereich derzeit Stillstand. Wir sind insgesamt in einer kritischen und schwierigen Zeit. Tatsache ist aber auch, dass Österreich besser als viele andere Länder da steht. Jetzt braucht es Solidarität zum Staat und zur Politik. Nur so können wir die Herausforderungen der Zukunft meistern", schließt Gahr.