Es geht nicht um Bund oder Land, sondern einzig um Qualität

Die Diskussion über die Neuordnung der Schulverwaltung wurde im Rahmen einer Enquete heute, Mittwoch, im Parlament weitergeführt. Die Statements der dazu geladenen Experten hatten eine wesentliche Aussage gemeinsam, nämlich dass es Reformbedarf gibt. "Wir geben im internationalen Vergleich viel Geld für die Schulen aus, schneiden in den diversen Rankings jedoch nur mittelmäßig ab. Da gibt es eine Schieflage, die geändert gehört. Der Rechnungshof zeigt in diesem Zusammenhang immer wieder auf, dass zuviel finanzielle Mittel in der Bürokratie versickern und deshalb Ressourcen in den Klassenzimmern fehlen", erklärt ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr am Rande der Enquete.

In der öffentlichen Diskussion versuchten derzeit manche, den Eindruck zu erwecken, es ginge der ÖVP nur um eine Verländerung der Schulkompetenzen zu Lasten des Bundes. Gahr klärt auf: "Das Gegenteil ist der Fall. Die gesamten Bildungsziele und Lehrpläne sollen vom Bund vorgegeben werden. Auch das Dienstrecht soll für alle neu eintretenden Lehrer bundeseinheitlich werden. Um jedoch Doppelgleisigkeiten zu vermeiden, soll die gesamte Verwaltung bei den Ländern bleiben." Es gehe nicht um ein Match zwischen Bund und Land, sondern um ein qualitätsvolles System und um die Zukunft der Schülerinnen und Schüler.

Die am Tisch liegenden Vorschläge zur Schulverwaltung sollen ein Schritt zu einer wirksamen Verwaltungsreform sein. In Richtung SPÖ lässt Gahr ausrichten, dass "ich mir nun auch vom Koalitionspartner Bewegung erwarte. Sich nur gegen die Vorschläge der Landeshauptleute zu stellen und selbst keine Ideen zu präsentieren, bringt uns in der Bildungsdebatte keinen Schritt weiter. Ich appelliere an die Vernunft und den Willen aller politischen Entscheidungsträger, sich im Sinne der künftigen Generationen gemeinsam für eine neue, moderne Schulverwaltung einzusetzen."