ÖVP-Vorschlag zur Schulverwaltung entflechtet Strukturen

"Es ist höchste Zeit, dass wir die Verwaltungsreform weiter vorantreiben. Gerade jetzt sind Einsparungen in der Verwaltung Pflicht und derzeit gibt es ein einmaliges Fenster, dass man nutzen muss", so ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr. "Die Bürger erwarten sich zu Recht, dass umfassende Strukturbereinigungen in der Verwaltung vorangetrieben werden. Dazu braucht es ein klares Bekenntnis der politischen Akteure. Die ÖVP hat mehrmals betont, dass sie bereit ist, die notwendigen Reformen in Angriff zu nehmen, jetzt warten wir auf Signale aus der SPÖ", so Gahr weiter.

Als Beispiel nennt der ÖVP-Rechnungshofsprecher den ÖVP-Vorschlag zur Schulverwaltung: "Bei diesem Vorschlag geht es um die Entflechtung von Strukturen und die Bereinigung überflüssiger Ebenen. Wir müssen diese Diskussion jetzt sachlich vorantreiben und gemeinsam überlegen, wie wir den Spagat zwischen Strukturbereinigung und bester Ausbildung realisieren können", so Gahr. Der ÖVP-Vorschlag sieht vor, dass die Bildungsziele vom Bund vorgegeben werden, und die Länder sagen, wo gelehrt wird. "Dieser Vorschlag bringt eine effiziente Schulstruktur mit einer klaren Kompetenzverteilung. Zusätzlich würde der derzeitige Vorschlag Einsparungen von 50 Millionen Euro pro Jahr ermöglichen", so Gahr abschließend.