ÖVP-Rechnungshofsprecher: Hat steirische SPÖ-Stiftung die geforderten Unterlagen an die Finanzbehörden schon übergeben?

Anlässlich des "Verdachts der Steuerhinterziehung" gegen den Österreichischen Gewerkschaftsbund (laut heutigem "Profil") fordert ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr eine lückenlose Aufklärung dieses Verdachts sowie die vollste Kooperation vonseiten des ÖGB. Da dieser "Verdacht der Steuerhinterziehung" noch nicht verjährt ist, ist es für den ÖVP-Rechnungshofsprecher unerlässlich, dass die "Verantwortlichen des ÖGB endlich alle Fakten lückenlos auf den Tisch legen und mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten, damit dieser schwerwiegende Verdacht aufgeklärt wird", fordert Gahr. "Wenn man vonseiten des ÖGB bzw. der SPÖ höre, dies seien 'alte Hüte', so ist das eine Verhöhung der Österreicher, die jedes Monat brav ihre Steuern zahlen."

Außerdem möchte der ÖVP-Rechnungshofsprecher wissen, ob die steirische SPÖ-Stiftung von Voves, Kräuter & Co., die laut Medienberichten rund zehn Millionen Euro an der Finanz vorbeigeschwindelt haben soll, bereits die geforderten Buchhaltungsunterlagen an die zuständigen Finanzbehörden übergeben hat? Musste doch die steirische SPÖ-Stiftung Zwangsstrafen in der Gesamthöhe von 6.000 Euro bezahlen, weil sie die Frist zur Lieferung ihrer Buchunghaltungsunterlagen Ende Juli dieses Jahres ungenützt verstreichen ließ. Der SPÖ-Stifung wurde daraufhin eine Nachfrist bis Ende August gewährt. "Bis heute, 06. September 2010, ist nicht bekannt, ob die besagten Unterlagen bereits bei den Finanzbehörden eingelant sind", betont Gahr, der abschließend auch von den Verantwortlichen der steirischen SPÖ-Stiftung eine bedingungslose Zusammenarbeit mit den Finanzbehörden fordert.