Laut Medienberichten behindert die SPÖ die Ermittlungen durch Zurückhalten von Unterlagen

"Die Aussagen von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter sind ein Skandal und eine Verhöhnung der Steuerzahler", betont ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr. Jeder Steuerzahler, der brav seinen Beitrag für die Allgemeinheit leistet, muss sich fragen, ob er von der SPÖ für dumm verkauft wird." Laut Medienberichten (u.a. im "Profil") untersuchen die Finanzbehörden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Graz die steirische SPÖ-Stiftung wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. Kolportiert wird ein strafrechtlich relevanter Betrag in der Höhe von zehn Millionen Euro. Medien berichten außerdem, dass die Frist zur Aushändigung von Unterlagen von der SPÖ nicht eingehalten wurde, weshalb bereits Strafbescheide ausgestellt wurden. "Wenn Kräuter das als Unsinn abtut, dann hängt das wohl mit seiner eigenen Rolle in der steirischen SPÖ-Stiftungs-Causa zusammen. Denn Kräuer ist als Vorstandsmitglied quasi ein Eigentümer der steirsichen SPÖ-Privatstiftung", so Gahr. Auffallend ist auch das betretene Schweigen des steirischen SPÖ-Chefs Voves, den Gahr auffordert, rasch und noch vor den Landtagswahlen für Transparenz in dieser SPÖ-Stiftungs-Causa zu sorgen.

"Die SPÖ behindert mit ihrem Zurückhalten von Unterlagen die Arbeit der Justiz", kritisiert der ÖVP-Rechnungshofsprecher weiter. "Das ist vor dem Hintergrund der parteipolitischen Zurufe der SPÖ an die Justiz im Zusammenhang mit den FPÖ-Skandalen eine scheinheilige Doppelmoral. Denn bei Meinl, Kulterer und Meischberger ruft die SPÖ lautstark nach Kontoöffnungen, U-Haft und rascheren Ermittlungen. Aber wenn es um die eigenen, hinterzogenen Steuern geht, hört man von der SPÖ keinen Pieps", so Gahr abschließend.