Parteipolitisch motiviertes Dossier sollte Regierungsmitglied mundtot machen

Von einem "ungeheuerlichen Verhalten, das sofortige Aufklärung und Konsequenzen erfordert"spricht ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr angesichts der über die Tageszeitung "Kurier" bekannt gewordenen ÖBB-Pläne für ein Rechtsgutachten gegen Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka. "Zum ersten Mal in der Geschichte Österreichs hätte damit ein staatsnaher Betrieb ein parteipolitisch motiviertes Dossier in Auftrag gegeben, um ein Regierungsmitglied mundtot zu machen. Da wird ein Staatsbetrieb behandelt, als wäre er eine Tochtergesellschaft einer Partei", so der ÖVP-Rechnungshofsprecher. Horrende Beraterverträge, "wo Millionen ohne Gegenleistung an SPÖ-Anwälte hinausgebuttert werden", zeigen das in aller Deutlichkeit. Gahr verweist in diesem Zusammenhang auch auf den jüngsten Bericht des "Profils", wonach der umstrittene Beratervertrag mit SPÖ-Anwalt Lansky zusätzlich mit einer Nebenabsprache abgesichert wurde. "Lansky hätte damit sogar im Falle einer erfolgreichen Anfechtung und Neuausschreibung des Beratervertrages sage und schreibe 900.000 Euro an Steuergeldern kassiert, sozusagen als 'Aufwandsentschädigung' – ohne jede Gegenleistung. Angesichts dieser ungeheuren Verschwendung staatlicher Mittel muss es Konsequenzen für ÖBB-Aufsichtsratschef Pöchhacker geben", fordert Gahr.

Es ist sehr zu begrüßen, dass ÖBB-Chef Kern den Auftrag gegen Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka nun zurückgezogen hat. Aber: Kern hat erst jetzt, nach einem entsprechenden Medienbericht, gehandelt. "Er hätte das Ganze wesentlich früher stoppen können", ist Gahr überzeugt, "und zwar bevor sinnlos Geld der Steuerzahler und Bahnfahrer für die Erstellung dieses fragwürdigen Gutachtens verschwendet wurde."

Fraglich bleibt auch die Rolle von Infrastrukturministerin Bures. "Eine Kopie der Auftragsbestätigung der Kanzlei Jarolim lag beim Infrastrukturministerium vor. Warum hat Ministerin Bures als Eigentümervertreterin nicht reagiert und die Gutachtenerstellung gegen einen Regierungskollegen zugelassen", zeigt sich der ÖVP-Rechnungshofsprecher verwundert, und betont abschließend: "Solange jede Steuerzahlerin und jeder Steuerzahler jährlich 2.500 Euro für die ÖBB aufbringen muss, werden die ÖVP und Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka weiterhin ihrer regierungspolitischen Verantwortung nachkommen, konsequent Missstände aufzeigen und Reformen einfordern. Das ist die Aufgabe der Politik als verantwortungsbewusster Eigentümervertreter. Ein Gutachten kann uns nicht mundtot machen."