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Gahr: „Budget für den Rechnungshof bietet Stabilität“
2020-05-11 | Presseaussendungen

Das Budget 2020 wird aufgrund der Corona-Krise unter besonderen Voraussetzungen kalkuliert. Niemand kann zum jetzigen Zeitpunkt genau sagen, wie viel Staatshilfen für die Wirtschaft noch benötigt werden.

Dem Rechnungshof sehen in diesem Jahr 36 Millionen Euro zur Verfügung, das ist eine Steigerung von 3,83 Prozent. Die Rücklagen belaufen sich auf rund 900.000 Euro. „Mit dem vorliegenden Budget kann man zufrieden sein. Es steht dem Rechnungshof in diesem Jahr mehr Geld zur Verfügung und die Rücklagen müssen nicht aufgelöst werden, das ist sehr erfreulich und bietet Stabilität“, sagt ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr im Budgetausschuss.

Der Rechnungshof kann seinen Kontroll- und Beratungsauftrag auch weiterhin ordnungsgemäß erfüllen. Mit der Novelle des Parteiengesetzes im Juli 2019 kamen zusätzliche Aufgaben auf den Rechnungshof zu, dafür werden neue Mitarbeiter benötigt. „85 Prozent des Budgets sind für das Personal reserviert. Mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Budget kann der Rechnungshof drei neu Prüfer einstellen. Das ist besonders wichtig, um die neuen Herausforderungen und Aufgaben auch gut meistern zu können“, so Gahr. Weiters gibt es höhere Aufwände für die IT und in die Gebäudesicherheit muss mehr investiert werden.

Gahr betont im Budgetausschuss, dass eine gute Abstimmung zwischen den Rechnungshöfen der Länder, auf europäischer Ebene sowie auf internationaler Ebene (INTOSAI) essenziell sei, darauf legt auch Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker besonders großen Wert und setzt auf einen intensiven Wissensaustausch und Vernetzung in allen Bereichen.

Corona-Krise: Umdenken bei Prüfungen gefordert

Gerade die derzeitige Corona-Krise zeigt klar, dass bei einigen Prüfungen in Zukunft auch Epidemien oder Pandemien besser einkalkuliert werden müssen. Seit rund 20 Jahren fordert der Rechnungshof, die Zahl der Akut- sowie Intensivbetten in den heimischen Spitälern zu reduzieren. Erst im Jahr 2012 wurde bemängelt, dass Österreich im europäischen Vergleich die höchste Akutbettendichte aufweise. „Österreich hat gerade aufgrund der hohen Dichte von Intensivbetten die Krise gut gemeistert. Man darf nicht vergessen, dass wir die Pandemie noch nicht überstanden haben. Wir haben lediglich die erste Etappe geschafft und gerade die große Zahl an Intensivbetten verschafft uns einen guten Puffer. Wie dramatisch ein Mangel an Akutbetten für die Bevölkerung in Pandemie-Zeiten ist, zeigte uns die Situation in Italien oder Frankreich. Zum Glück waren wir in Österreich von solchen Szenarien, meilenweit entfernt. Künftig müssen bei Prüfungen des Rechnungshofes solche Extremfälle auch berücksichtigt werden“, bekräftigt Gahr.