Urteil des Verfassungsgerichtshofes wird umgesetzt, laufende Verfahren abwarten

Der Rechnungshof stellte in seinem heute veröffentlichten Bericht zur Agrarbehörde fest, dass das Land Tirol seit über 25 Jahren in der Aufarbeitung der Causa Agrargemeinschaften säumig sei. "Die Kritik des Rechnungshofes bringt im Grunde keine neuen Erkenntnisse zu Tage. Altlasten der Vergangenheit sind aufzuklären, und wie im Bericht auch nachzulesen ist, passiert dies gerade. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes wird selbstverständlich akzeptiert, und die Tiroler Politik ist an einer möglichst raschen Umsetzung der Erkenntnisse interessiert", meldet sich ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr heute, Montag, zu Wort.

Im Tiroler Landtag wurden bereits Ende 2009 die entsprechenden Gesetzesbeschlüsse gefasst und somit die Rahmenbedingungen für eine umfassende Aufarbeitung gesetzt. Gahr dazu: "Die Politik hat ihren Teil beigetragen, kann sich jedoch nicht in laufende Verfahren einmischen. Es stehen noch Entscheidungen aus, und diese müssen abgewartet werden."

Kein Verständnis kann Gahr für die Kritik des Landtagsabg. Fritz Dinkhauser aufbringen, der dem Land Tirol und den Behörden ein Verhindern der Umsetzung vorwirft. "Die bauernfeindlichen Aussagen des Herrn Dinkhauser kennen wir. Er hat selbst keine vernünftigen Vorschläge parat, die dem Land und den Menschen helfen würden. Diese Rundumschläge bringen uns jedenfalls nicht weiter. Der Rechnungshofbericht zeigt, dass das Land Tirol den richtigen Weg geht und die Gemeinden zu ihrem Recht kommen werden", schließt Gahr.