Attacke auf Lopatka völlig unangebracht – ÖVP fordert Fairness für alle Arbeitnehmer ein

ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr versteht die Aufregung von ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzendem Haberzettl nicht. "Finanzstaatsekretär Lopatka hat lediglich bekannt gegeben, was Haberzettl 2004 selbst vereinbart hat." Es ist daher mehr als unverständlich, warum Haberzettl, der am 30. April 2004 die Vereinbarung unterschrieben hat, mit der ab 2005 Vorrückungen für fünf Jahre alle 1,5 Jahre stattfinden sollen, nun den Beleidigten spielt. "Nur weil Haberzettl sich nicht daran erinnern kann oder will, was er unterschrieben hat, ist das kein Grund, unangebrachte Attacken gegen ein Regierungsmitglied zu fahren", so Gahr.

Fakt ist: Diese Vereinbarung, die 2004 getroffen wurde, führte in den vergangenen Jahren zu erheblichen Mehrkosten. Aufgrund des hohen Durchschnittsalters der Belegschaft sind dadurch mittlerweile rund 90 Prozent der ÖBB-Beamten in der höchsten, für sie erreichbaren, Gehaltsstufe. "Wir sprechen hier von 26.000 ÖBB-Beamten, das sind 64 Prozent der Belegschaft. Deshalb frage ich mich, wer hier rücktrittsreif ist. Jemand, der völlig ungerechtfertigte Privilegien verteidigt, oder jemand wie Reinhold Lopatka, der Fairness für alle Arbeitnehmer einfordert", so Gahr. Ein durchschnittlicher ÖBBler geht bereits mit 53 Jahren in Pension, diese Schieflage muss beendet werden. Deshalb begrüßen wir die Ankündigung von Infrastrukturministerin Bures, das Pensionsalter bei den ÖBB anzuheben, in der Hoffnung, dass den Worten Taten folgen. "Als Betriebsratsvorsitzender sollte Haberzettl sich auch mit den explosionsartigen Schulden der ÖBB befassen. Denn immerhin ist es nicht fair, den Steuerzahler dafür zur Kasse zu bitten. Die ÖVP bleibt dabei: Wir wollen Fairness und Gerechtigkeit für den Steuerzahler", endet Gahr.