In der heutigen Sitzung des außenpolitischen Ausschusses wurde der Unterausschuss für Südtirol konstituiert. Der neue und alte Obmann ist der Tiroler ÖVP-Abgeordnete Hermann Gahr, er verspricht, dass sich der österreichische Nationalrat auch weiter für die Anliegen Südtirols einsetzen wird: "Wir nehmen die Schutzfunktion von Südtirol sehr ernst und bekennen uns eindeutig zu der Vereinbarung auf der Grundlage des Pariser Abkommens. Dazu gibt es auch ein klares Bekenntnis im Regierungsprogramm der türkis-grünen Bundesregierung. Die Südtiroler können sich auf uns verlassen“, so Gahr.

Wesentliches Ziel des Ausschusses sei auch eine breite Bewusstmachung für das Südtirol-Thema im österreichischen Parlament sowie in der Gesellschaft.

Autonomie-Bericht

Behandelt wurde im Ausschuss auch der Autonomie-Bericht für Südtirol. Darin gibt es ein klares Bekenntnis von Außenminister Alexander Schallenberg zu der Schutzfunktion Österreichs gegenüber Südtirol. Die Autonomie Südtirols habe für Österreich höchsten Stellenwert.

„Die Südtiroler Autonomie hat für Europa Modellcharakter und steht für ein friedliches Zusammenleben mehrerer Volksgruppen sowie für die Lösung eines Minderheitenkonflikts. Dieses Modell Südtirol darf aber nicht konserviert, sondern muss weiterentwickelt werden“, so Gahr abschließend.