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Gahr zur Transparenzdatenbank: SPÖ-geführte Bundesländer sind säumig
2021-07-01 | Presseaussendungen

ÖVP-Rechnungshofsprecher mahnt Einhaltung der Meldepflicht ein

In der Sitzung des Rechnungshofausschusses stand u.a. auch die Überprüfung der Kosten, Nutzen, Ziele und Erreichung der Ziele der Transparenzdatenbank auf der Tagesordnung. Das Bundesministerium für Finanzen setzte schon 18 und somit 81 Prozent der 22 Empfehlungen des Vorberichts um - 13 davon sogar schon vollständig, weitere fünf teilweise. "Es wird effizient gearbeitet", betonte ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr am Rande der Ausschusssitzung und unterstrich, was Finanzminister Blümel in der Ausschusssitzung gesagt hatte: "Je transparenter, desto effizienter ist der Einsatz öffentlicher Gelder."

Das Transparenzdatenbankgesetz wurde 2012 beschlossen, um eine übersichtliche Darstellung öffentlicher Leistungen, die Unterstützung bei der Kontrolle der Anspruchsvoraussetzungen und die Bereitstellung von Informationen zur effizienteren Verwendung öffentlicher Mittel zu erreichen. Dieses Gesetz wurde 2019 reformiert – "das kann man durchaus als Meilenstein in der Optimierung bezeichnen", so Gahr. Mit dieser Novelle des Transparenzdatenbankgesetzes und einer neuen Transparenzdatenbank–Abfrageverordnung wurde sichergestellt, dass Abwicklungsstellen ab Ende 2019 umfassende Einsicht auf Informationen erhalten konnten, die sie für Überprüfungen benötigten. Vorgesehen ist durch die Novellierung aber auch, dass neben den Zahlungen auch die Zusagen von Leistungen einzumelden sind. Gahr: "Damit kann sich die Aussagekraft von personenbezogenen Abfragen aus der Transparenzdatenbank erhöhen."

Insgesamt habe sich die Informationsqualität und öffentliche Einsehbarkeit sehr positiv entwickelt, fuhr Gahr fort. Die Nutzung der Transparenzdatenbank habe in den letzten Jahren zugenommen: Die Anzahl der Aufrufe des öffentlich zugänglichen Transparenzportals stieg von 2017 bis 2019 um erfreuliche 41 Prozent, erläutert der ÖVP-Rechnungshofsprecher. Zugleich bedauert Gahr aber, dass vor allem die Bundesländer ihre Meldeverpflichtungen uneinheitlich wahrnehmen. "Es gibt sozusagen Musterschüler: allen voran Oberösterreich, aber auch Tirol und die Steiermark haben ihre Hausaufgaben bereits gemacht. Kärnten, Wien und vor allem das Burgenland – auffälliger Weise allesamt SPÖ-geführte Bundesländer – haben aber bei den Meldungen noch große Lücken vorzuweisen und sind säumig. Eine bessere Nutzung der Transparenzdatenbank und Einhaltung der Meldungen ist gerade hier deutlich einzufordern", schließt Gahr.