ÖVP-Rechnungshofsprecher: Volle Unterstützung für Staatssekretär Lopatka

Die SPÖ und die ÖBB können es drehen und wenden, wie sie wollen. Faktum ist, dass keine Bewegung in das Pensionsantrittsalter bei der ÖBB kommt und das Durchschnittsantrittsalter nach wie vor viel zu niedrig ist. Dieses Sonderprivileg muss abgeschafft werden, weil es dem Unternehmen schadet und in der Bevölkerung für Ärger und Kopfschütteln sorgt. Das sagte heute, Dienstag, ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr.

"Menschen mit 51 Jahre in Pension zu schicken und gleichzeitig Staatszuschüsse in Milliardenhöhe in Empfang zu nehmen, ist ein steuerpolitischer Wahnsinn, den die SPÖ und die ÖBB zu verantworten haben. Ministerin Bures und das ÖBB-Management sind gefordert, endlich zu handeln", so der ÖVP-Rechnungshofsprecher, der auf die 12 Prozent Aufschlagszahlungen für ÖBB-Pensionen verweist, die laut Rechnungshof im kommenden Jahr mehr als 1,2 Milliarden Steuergeld kosten werden.

Lob kommt von Gahr für Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka. "Der Finanzstaatssekretär zeigt uns allen ein offenes Leck, das dringend gekittet werden muss. Unmengen von Steuergeldern gehen verloren, weil die ÖBB-Führung und die ressortverantwortliche Ministerin Bures tatenlos zusehen und nicht eingreifen", schloss Gahr.