Am 17.2 tagte der Südtirol-Unterausschuss zum zweiten Mal während der Türkis-Grünen Bundesregierung. Nachdem 2021 aufgrund der Pandemie zwei geplante parlamentarische Treffen mit Südtirol abgesagt werden mussten. Grundlage für unsere Arbeit im Parlament ist der Autonomie-Bericht, im Ausschuss wurden aktuelle Themen mit Außenminister Alexander Schallenberg ausgetauscht und diskutiert.
Für Bundesminister Schallenberg und Ausschuss-Obmann Hermann Gahr ist Südtirol ein wichtiger Partner. „Wir sind nicht nur Nachbarn, wir sind auch Freunde und Verbündete. Die Schutzfunktion ist ein klarer Auftrag, dass Südtirol mit einer kräftigen Stimme im österreichischen Parlament vertreten ist. Im Regierungsprogramm haben wir uns klar dazu bekannt, dass Österreich auch in Zukunft die Schutzfunktion gegenüber Südtirol wahrnehmen wird“, so der Obmann des Südtirol-Unterausschusses ÖVP-Abgeordneter Hermann Gahr.
Begrüßt wurde im Ausschuss die Begnadigung von Freiheitskämpfer Heinrich Oberleiter. Im Dezember 2021 begnadigte der italienische Präsident Sergio Mattarella den Freiheitskämpfer. Der nach intensiver Führsprache von Bundespräsident Alexander van der Bellen und Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher stattgegeben wurde. Auch Hermann Gahr hat sich gemeinsam mit den Mitgliedern des Südtirol-Ausschusses mehrfach für die Begnadigung von Oberleiter eingesetzt. Zwei offizielle Briefe wurden an den österreichischen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen verfasst, mit dem Ersuchen, sich gegenüber dem italienischen Präsidenten für eine Begnadigung von Heinrich Oberleiter einzusetzen.
„Leider sind zwei Südtiroler Freiheitskämpfer Josef Forer und Siegfried Steger nicht bereit, ein Gesuch an Italien zu stellen. Aus diesem Grund sind die Chancen auf Begnadigung relativ gering“, erklärt Gahr.
„Bereits im Jänner jährte sich das Inkrafttreten des Zweiten Autonomiestatuts, mit dem Südtirol zum eigentlichen Träger der Autonomie wurde, zum 50. Mal. Am 11. Juni 2022 feiern wir 30 Jahre Streitbeilegung durch Österreich gegenüber Italien. Damals wurde der von der UNO aufgeworfene Südtirol-Streit formelle beendet und die Entwicklung der dynamischen Autonomie eingeleitet. Diese bedeutenden Ereignisse werden natürlich auch im österreichischen Parlament entsprechend gewürdigt. Die Streitbeilegung mit Südtirol ist und bleibt Vorbild für die Lösung von Konflikten im Umgang mit Minderheiten“, so der ÖVP-Südtirol-Sprecher.
Um die Zusammenarbeit mit Südtirol zu stärken, werden die Mitglieder des Südtirol-Unterausschusses am 11. und 12. April nach Bozen reisen. Am Programm steht ein Austausch mit allen Parlamentsfraktionen des Südtiroler Landtags und der Südtiroler Landesregierung. „Die Südtiroler Autonomie muss dynamisch ausgebaut werden, möglichst viele Kompetenzen müssen im Land sein und bleiben. Weiters braucht es eine lebendige Autonomie mit konkreten Projekten, eine gemeinsame Strategie beim steigenden Güterverkehr und der Brenner-Basistunnel muss möglichst zeitnahe in Betrieb gehen“, fordert Gahr. „Es gibt viele Themen mit und um Südtirol, wo wir uns einbringen können, jedoch dürfen und möchten wir uns nicht innenpolitisch einmischen“, so Gahr abschließend.
